Schlagwort-Archive: Marc Henrichmann

Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner … Weiterlesen →

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Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen

Publiziert am 24. Oktober 2025 von staseve

24. Oktober 2025 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind. „Parlamentarische Fragen … Weiterlesen →

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Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

13. Oktober 2025 Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere … Weiterlesen →

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Razzien & Beweislastumkehr: Deutschland, Angstland!

Publiziert am 13. Dezember 2022 von staseve

Julian Reichelt Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser. Die Innenministerin sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu … Weiterlesen →

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Integrationsministerin schreddert Weihnachten!

Publiziert am 20. Dezember 2018 von staseve

  19. Dezember 2018 Integrationsministerin versendet Grußkarten ohne „Weihnachten“; © jouwatch Collage   Das „C“ in „CDU“  steht für „christlich“, doch haben offenbar einige Mitglieder der Partei mit der christlichen Religion nicht mehr viel zu tun. Die Pressestelle von Annette Widmann-Mauz (52, … Weiterlesen →

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