Schlagwort-Archive: Lindholz

Konstituierende Sitzung Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – kein Posten für AfD

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

26.03.2025   Auch die SPD-Politikerin Ortleb wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Der Bundestag hat seine neuen Vizepräsidenten bestimmt. Gewählt wurden die SPD-Politikerin Ortleb, der frühere Parteichef der Grünen, Nouripour, die CSU-Innenexpertin Lindholz und der ehemalige thüringische Ministerpräsident Ramelow von der Linken. … Weiterlesen →

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Nach Sturz des Assad-Regimes – Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik in Deutschland

Publiziert am 9. Dezember 2024 von staseve

09.12.2024 Anton Hofreiter, MdB, Grüne Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter warnt davor, wegen des Sturzes des syrischen Regimes die Migrationspolitik in Deutschland zu ändern. Hofreiter sagte den Funke Medien, Überlegungen, nun härter gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen, seien völlig fehl am Platz. Es … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Habeck (Grüne) will finanzielle Anreize für Aufnahme von Flüchtlingen

Publiziert am 27. September 2020 von staseve

27. September 2020 Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen  (dpa / Robert B. Fishman) Der Grünen-Kovorsitzende Habeck schlägt vor, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Mit dem Geld könnten etwa Kosten für Wohnung, … Weiterlesen →

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

Publiziert am 14. Juni 2020 von staseve

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen →

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