Schlagwort-Archive: Rechtsweg

Hohle Politikerforderungen: Warum die deutsche Abschiebepolitik eine Katastrophe ist

Publiziert am 1. September 2024 von staseve

31. August 2024 National Foto: Symbolbild Nürnberg/Berlin. Nach den Messermorden von Solingen überbieten sich Politiker der etablierten Parteien wieder mit volltönender Ankündigungsrhetorik. So forderte Bundeskanzler Scholz (SPD), man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen. Und der brandenburgische Ministerpräsident Woidke … Weiterlesen →

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Publiziert am 8. April 2016 von staseve

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen →

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