Schlagwort-Archive: Revision

BGH bestätigt Verurteilung von Corona-Richter

Publiziert am 21. November 2024 von staseve

Christian Dettmar  Der Bundesgerichtshof BGH hat über die Revision im Fall Christian Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit musste Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche … Weiterlesen →

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Tim Kellner-Prozess: Gericht bestätigt Verurteilung!

Publiziert am 5. Juni 2024 von staseve

Tim Kellner, Satiriker und youtuber Für den Angeklagten und Beobachter wenig überraschend, hat das Landgericht Detmold die Berufung von „Love Priest“ Tim Kellner gegen das Urteil vom Amtsgericht von vergangenem Oktober zurückgewiesen. Die Strafe von den 11.000 Euro wegen Beleidigung … Weiterlesen →

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Kriminalität: Ärztin und Corona-Rebellin geht gegen Trierer Urteil vor

Publiziert am 19. Februar 2021 von staseve

Von Rolf Seydewitz Eine vergangene Woche wegen Beleidigung verurteilte Kinderärztin aus der Region hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Das sagte eine Sprecherin des Landgerichts auf Anfrage von volksfreund.de Die bis vor kurzem in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) lebende Kinderärztin Dr.Dorothea … Weiterlesen →

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„Judensau“-Relief: Kläger legt Revision beim BGH ein

Publiziert am 5. März 2020 von staseve

05. März 2020 Die umstrittene Skulptur an der Sankt-Marien-Kirche in Wittenberg (dpa/picture alliance) Der Rechtsstreit um das antisemitische Relief an der Wittenberger Stadtkirche geht vor die höchste Instanz. Der Kläger beantragte erfolgreich Revision vor dem Bundesgerichtshof. Das teilte das Oberlandesgericht … Weiterlesen →

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Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

Publiziert am 27. Februar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 26. Februar 2019 München (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter … Weiterlesen →

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Migrationsbonus hoch 10: Absolutes Kuschelurteil für den Mörder von Mia – Kandel ist entsetzt

Publiziert am 6. September 2018 von staseve

Landgericht Landau Er hatte die 15-jährige Mia in einer Drogerie abgeschlachtet: Jetzt das Urteil: Der „Flüchtling“ Abdul D. kommt für diese Tat mit nur acht Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe davon. Wahrscheinlich wird er nach fünfeinhalb Jahren entlassen. Dann hat … Weiterlesen →

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Strafverfahren gegen „Schwarzfahrer“ eingestellt

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

Leipzig  (ADN). Das Strafverfahren gegen einen „Schwarzfahrer“ wurde in Leipzig vorläufig eingestellt. Der Beschuldigte war nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in die Berufung vor dem Landgericht Leipzig gegangen. Das entschied nunmehr, das Verfahren so lange … Weiterlesen →

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Revision eingelegt – „König von Deutschland“ will nicht in den Knast

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

Aktualisiert: 21.03.17 11:52 Der selbsternannte „König von Deutschland“: Peter Fitzek. © dpa   Halle – Im März wurde der selbsternannte „König von Deutschland“ zu einer Haftstrafe verurteilt, der will sie jedoch nicht antreten und hat Revision eingelegt. Wird er Erfolg haben? Der selbst … Weiterlesen →

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Urteil: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

Publiziert am 26. November 2016 von staseve

Zwei 20-Euro-Scheine. (dpa / picture alliance / Universität Jena) Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss einem Urteil zufolge einen pauschalen Schadenersatz von 40 Euro zahlen. Die seit 2014 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Regelung finde auch im Arbeitsrecht … Weiterlesen →

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