Schlagwort-Archive: Bundesfinanzministerium

Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums „Weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen nicht mehr möglich“

Publiziert am 21. März 2023 von staseve

21.03.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt … Weiterlesen →

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Im Bundesfinanzministerium: Scholz nach Durchsuchung der Staatsanwaltschaft unter Druck

Publiziert am 10. September 2021 von staseve

10. September 2021 Das Bundesfinanzministerium in Berlin. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund sind den Angaben zufolge die laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im … Weiterlesen →

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Finanzministerium: Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus blockiert

Publiziert am 28. Februar 2021 von staseve

28. Februar 2021 Der rechtsextreme Anschlag von Hanau war einer der Anlässe für den Kabinettsausschuss, Projekte gegen Rassismus ins Leben zu rufen. (picture alliance/dpa/Andreas Arnold) Das Bundesfinanzministerium verweigert nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und … Weiterlesen →

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Rentner in Deutschland immer mehr von Steuern belastet

Publiziert am 1. November 2019 von staseve

CC0 WIRTSCHAFT 09:20 01.11.2019 (aktualisiert 09:48 01.11.2019) Mit jedem Jahr zahlen deutsche Rentner mehr Einkommensteuer, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das Dokument lag am Freitag der dpa vor. Demnach flossen 2015 rund 34,65 … Weiterlesen →

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Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

Publiziert am 27. Februar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 26. Februar 2019 München (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter … Weiterlesen →

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Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

28. Oktober 2017 Foto: #Bundesministerium der Finanzen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – In der #Union kursieren Überlegungen, das Bundesfinanzministerium (#BMF) zu zerschlagen, für den Fall, dass die #FDP das Ressort für sich reklamiert. Demnach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten … Weiterlesen →

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Bundesdeutscher Staat erstickt an Pensionsverpflichtungen – 63 Milliarden Euro extra

Publiziert am 13. Juli 2017 von staseve

Berlin (ADN). Neue Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium belegen, dass der bundesdeutsche Staat allmählich an den Pensionsverpflichtungen gegenüber seinen Beamten zu ersticken droht. Wie das „Handelsblatt“ am Montag aus Berlin weiter berichtet, beliefen sich Ende 2016 die zu erwartenden Kosten für … Weiterlesen →

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Ohne Bargeld keine Freiheit und Privatheit mehr

Publiziert am 6. April 2017 von staseve

Berlin, 5. April 2017 (ADN). Bargeld hat viele Vorteile: Zahlungen sind einfach und endgültig, Leistung und Gegenleistung geschehen simultan, Bargeld ist robust gegenüber technischen Fehlern und es erlaubt eine bessere Selbstkontrolle“. Dieses klare Plädoyer ist in einer Pressemitteilung vom Mittwoch … Weiterlesen →

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Explosive Post aus Griechenland an Finanzminister Schäuble – Bundesfinanzministerium: Paket mit explosiven Stoffen entdeckt

Publiziert am 16. März 2017 von staseve

16. März 2017 Das Bundesfinanzministerium in Berlin (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums ist ein Paket mit Sprengmitteln abgefangen worden. Nach Angaben der Polizei enthielt es ein explosives Gemisch sowie einen scharfen Zünder, der inzwischen entschärft wurde. Beim Öffnen … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Bund kalkuliert bis 2020 mit rund 94 Milliarden Euro Kosten

Publiziert am 14. Mai 2016 von staseve

DPA Notunterkunft für Flüchtlinge im früheren Ballsaal des ICC in Berlin Das Finanzministerium hat nach Informationen des SPIEGEL durchgerechnet, wie viel die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen kosten. Jährlich werden Hunderttausende erwartet. Zur Versorgung der Flüchtlinge wird … Weiterlesen →

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Nichtbestellte Invasion: Täglich 13 Züge und 190 Busse zur Verteilung der nichtbestellte Invasoren für den Transport in Deutschland

Publiziert am 8. November 2015 von staseve

Wie lange noch? Wann wird Merkel mit der Willkommenskultur für Migranten endlich gestoppt? Epoch Times, Sonntag, 8. November 2015 11:28 Täglich sind 13 Sonderzüge und 190 Busse unterwegs, um angekommene Migranten in Deutschland zu verteilen. Die Anzahl wurde ständig erhöht … Weiterlesen →

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