Schlagwort-Archive: Straftatbestand

Verbieten, Verbieten, Verbieten: Linke-Chefin fordert Straftatbestand „Ökozid“

Publiziert am 26. Juli 2021 von staseve

25. Juli 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Wenn es um Verbote geht, sind Linke aller Schattierungen immer ganz vorn dabei. Jetzt hat sich Linken-Parteichefin Hennig-Wellsow dafür ausgesprochen, einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist … Weiterlesen →

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Strafverfahren gegen „Schwarzfahrer“ eingestellt

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

Leipzig  (ADN). Das Strafverfahren gegen einen „Schwarzfahrer“ wurde in Leipzig vorläufig eingestellt. Der Beschuldigte war nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in die Berufung vor dem Landgericht Leipzig gegangen. Das entschied nunmehr, das Verfahren so lange … Weiterlesen →

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Desinformation: CSU-Politiker Mayer für neuen Strafttatbestand

Publiziert am 12. Dezember 2016 von staseve

  Hacker werden zunehmend eine Bedrohung für die Politik (imago/STPP) Der CSU-Innenpolitiker Mayer fordert einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Es fehle die rechtliche Grundlage für eine Verfolgung entsprechender Vergehen, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“. Die Gefahr für zunehmende Hackerangriffe auf … Weiterlesen →

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

Publiziert am 29. Oktober 2016 von staseve

München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen →

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