Schlagwort-Archive: Justiz

Niger – Militärs wollen gestürzten Präsidenten wegen Hochverrats belangen

Publiziert am 14. August 2023 von staseve

14.08.2023 Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum, Archivfoto (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Evelyn Hockstein) Im Niger haben die Militärmachthaber angekündigt, den abgesetzten Präsidenten Bazoum anzuklagen. Man habe die nötigen Beweise zusammengetragen, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. Bazoum und seine Komplizen … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten der deutschen Justiz….

Publiziert am 13. Juli 2023 von staseve

https://twitter.com/delampertheim/status/1677361798704398337 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.07.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Landgericht Bochum: Zwei Jahre und zehn Monate Haft für den Arzt Dr. Habig

Publiziert am 29. Juni 2023 von staseve

29.Juni 2023 – 19:11 Uhr – Von: Max Erdinger Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Das Landgericht Bochum hat im Prozess gegen den Arzt Dr. Heinrich Habig (67) das Urteil gefällt. Der gewissenhafte Mann hatte aus medizinisch-ethischen Gründen heraus Impfbescheinigungen an hunderte … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten des deutschen Rechtsstaates……

Publiziert am 29. Juni 2023 von staseve

Als seine Frau den Arzt Habig, der über ein Jahr in U-Haft sitzt, an seinem Geburtstag im Gerichtssaal umarmen wollte, verhinderte Richterin Petra Breywisch-Lepping das durch das hektische Herbeirufen der Wachmeister. Sie ließen den Arzt lange in Hand- und Fußfesseln … Weiterlesen →

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Richter irritiert mit Aussage: Gewalttaten von Linksextremistin Lina E. mit „achtenswertem Motiv“

Publiziert am 1. Juni 2023 von staseve

31. Mai 2023 In einem der größten Linksextremismus-Prozesse seit langem wurde die Gewalttäterin Lina E. verurteilt. Das Strafmaß blieb jedoch weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.  Der Richter irritierte auch mit einer Aussage in der Urteilsverkündung: Das Motiv für die … Weiterlesen →

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Ukraine: Oberster Richter wegen Bestechung festgenommen

Publiziert am 16. Mai 2023 von staseve

  Flagge Ukraine https://twitter.com/deutsch365/status/1658348456182792193 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 30. April 2023 von staseve

Moskau kritisiert NATO-Transporte durch Österreich: „Schleichende Erosion der Neutralität“ Wien/Moskau. Die ausufernden NATO-Militärtransporte durch Österreich zeigen außenpolitische Wirkung – allerdings kaum im Sinne der Alpenrepublik. Auch Moskau spricht nun von einer „schleichenden Erosion“ der österreichischen Neutralität. Eine parlamentarische Anfrage der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 14. April 2023 von staseve

Ein Jubiläum der deutschen Kulturnation: Vor 675 Jahren wurde die Prager Universität gegründet Prag. Ein deutsches Jubiläum – das man in den deutschsprachigen Massenmedien allerdings vergeblich suchte: vor 675 Jahren, am 7. April 1348, wurde in Prag die älteste deutsche … Weiterlesen →

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Exklusiv: Nur 4 Anklagen nach Krawallen in der Berliner Silvesternacht

Publiziert am 10. April 2023 von staseve

am 9. April 2023 In der Silvesternacht 2022 kam es in Berlin zu einer beispiellosen Gewaltwelle gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, die bis heute unvergessen bleibt. Trotz der schockierenden Ereignisse gab es bisher nur vier Anklagen und zwei Strafbefehle in Zusammenhang … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie – Ermittlungen gegen Italiens Ex-Regierungschef Conte

Publiziert am 3. März 2023 von staseve

03.03.2023 Corona-Patient aus dem italienischen Bergamo (Archivbild) (ZB/Hendrik Schmidt) Im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Italien hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Bergamo Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Conte aufgenommen. Dem Politiker und 18 weiteren Personen werden Versäumnisse in … Weiterlesen →

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Missbrauchsskandal – Durchsuchung im Erzbistum München und Freising

Publiziert am 27. Februar 2023 von staseve

27.02.2023 Die Durchsuchung im Erzbistum München soll mit dem Gutachten der Anwaltskanzlei WSW von Janaur 2022 zusammenhängen. (picture alliance/dpa/Sven Hoppe) Die Kriminalpolizei hat offenbar Räumlichkeiten des Erzbistums von München und Freising durchsucht. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stand die Aktion … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Januar 2023 von staseve

  Baerbock dreht frei: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland“ Straßburg. Die für ihr rhetorisches Talent berüchtigte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen weiteren herben Schnitzer erlaubt, der diesmal aber böse Folgen haben könnte: in Straßburg erklärte sie (auf Englisch), … Weiterlesen →

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Silvesterkrawalle – Richterbund fordert 1.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Publiziert am 23. Januar 2023 von staseve

23.01.2023 Ein Richter geht in einem Sitzungssaal des Landgerichts an der Richterbank zu seinem Sitzplatz. Im Vordergrund stehen Gesetzestexte. Mehr Personal könnte Prozesse beschleunigen, meint der Richterbund. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 25. Dezember 2022 von staseve

Tausende neue Schüler: Kultusminister sieht sächsische Schulen an Sachsens Schulen haben noch nie so viele neue Schüler in so kurzer Zeit aufgenommen wie in diesem Jahr. Laut Sachsens Kultusministerium liegt das vor allem an den zahlreichen schulpflichtigen Kindern, die aufgrund … Weiterlesen →

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Donald Trump über Korruption im amerikanischen Justizsystem

Publiziert am 20. November 2022 von staseve

Donald J Trump@realdonaldtrump _   5 Std· Niemand sollte jemals vom FBI befragt werden, ohne eine Aufzeichnung des Interviews zu machen. Das FBI will keine aufgezeichneten Interviews, weil sie auf diese Weise Aussagen darüber machen können, was gesagt wurde – passiert die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Oktober 2022 von staseve

Fanatische „Klima-Kleber“: Über 600 Verfahren allein in Berlin – aber lächerliche Strafen Berlin. Fanatische „Klima-Kleber“ sind nicht nur ein öffentliches Ärgernis, sondern auch eine handfeste Gefahr für Mensch und Straßenverkehr. Inzwischen fast täglich kleben sich Aktivisten vor allem in der … Weiterlesen →

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Kartoffelbrei-Werferin trotz 1296 Nötigungen auf freiem Fuss: (Un-)heimliche Sympathie der Justiz?

Publiziert am 26. Oktober 2022 von staseve

Boris Reitschuster Bereits nach Aufnahme dieses Videos fand Reitschuster einen Bericht über einen Straßen-Blockierer, der in der Hauptstadt zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. Obwohl der Wiederholungstäter offen ankündigt, weiterzumachen. Der 37-Jährige ist „dauerhaft erwerbsunfähig“ und lebt von … Weiterlesen →

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Justiz-Irrsinn: Mörder und Kinderschänder auf freiem Fuß – während Regierungskritiker im Knast sind

Publiziert am 7. Oktober 2022 von staseve

Boris Reitschuster Während Regierungskritiker wie Ballweg und Janich in Haft sitzen, und gegen viele andere ermittelt wird, fehlt der Justiz die Kapazität für Verfahren gegen Schwerverbrecher . Der Mörder der 17-Jährigen Zoe Z. kommt jetzt frei. Ganze zwei Jahre nach … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.08.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 7. August 2022 von staseve

☢️ Zweites Tschernobyl möglich? – ❗️ Aber der Westen SCHWEIGT! Das russische Außenministerium forderte die Vereinten Nationen und die IAEO sowie Länder, die Einfluss auf das Kiewer Regime haben, auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje sofort … Weiterlesen →

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Anzeigenboykotte und Verfassungsschutz: Der Feldzug gegen freie Medien nimmt an Schärfe zu

Publiziert am 2. Juli 2022 von staseve

Zensur (Symbolbild:Shutterstock) Sie wird dünn, die Luft der Freiheit – für viele regierungskritische Blogger, konservative Journalisten und weitere Influencer der Gegenöffentlichkeit: Das derzeitige politische System eines Neuen Deutschlands, das dank eines quasi-putschistischen Zusammenwirkens politisch-medialer Eliten, ihrer Steigbügelhaltern in Justiz und … Weiterlesen →

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Mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen für G7-Gipfel

Publiziert am 14. Juni 2022 von staseve

BILD 260 Container für Justiz und Polizei stehen im Olympia-Skistadion in Garmisch-Partenkirchen. Bildrechte: BR/Lui Knoll 10.06.2022, 11:00 Uhr Im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen steht jetzt ein Justizzentrum für den G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau. 50 der 260 Container sind Arrestzellen … Weiterlesen →

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George Soros auf der Seite des Verbrechens

Publiziert am 13. Juni 2022 von staseve

Veröffentlicht am 13. Juni 2022 Von Wolfgang Prabel Eine Studie der U.S. Law Enforcement Foundation (LELDF) mit dem Titel „Justice for Sale“ zeichnete kürzlich ein erschreckendes Bild der verheerenden Auswirkungen des milliardenschweren Oligarchen George Soros auf die Justiz. Laut Advocacy for Law Enforcement … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 03. Juni 2022

Publiziert am 3. Juni 2022 von staseve

03.06.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Tina Gloria Wenko. + Weniger Maßnahmen, weniger Patienten: Schweiz steht bei Corona-Zahlen besser da + EU-Kommission: Pläne für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie im Herbst + … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht billigte Pflege-Impfpflicht und verstößt gegen Völkerrecht

Publiziert am 30. Mai 2022 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen →

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Justiz: Polnische Verfassungsrichter sprechen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse ab

Publiziert am 11. März 2022 von staseve

Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an. 10.03.2022 Das polnische Verfassungsgericht in Warschau am 9. März 2016 (imago stock & people) Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar … Weiterlesen →

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Justiz im Norden: Nur jeder fünfte Verurteilte muß hinter Gitter

Publiziert am 5. Februar 2022 von staseve

04. Februar 2022 NATIONAL Hamburg/Kiel. Aktuelle Zahlen aus der deutschen Justiz: in Hamburg erhalten bei der juristischen Aufarbeitung von Gewaltdelikten nur 21 Prozent der Verurteilten eine Haftstrafe ohne Bewährung. Und: stattliche 44 Prozent der wegen Gewaltdelikten Verurteilten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Februar 2022 von staseve

Russischer Sender RT DE wird weiter diskriminiert: Medienaufsicht verfügt komplette Einstellung Berlin/Moskau. Das Tauziehen um das deutschsprachige Programm des russischen Fernsehsenders RT DE geht in die nächste Runde: die bundesdeutsche Medienaufsicht hat jetzt die Verbreitung der deutschsprachigen Programminhalte komplett untersagt. Wie … Weiterlesen →

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Oberhetzer Herrmann knöpft sich die Querdenker vor

Publiziert am 19. Januar 2022 von staseve

19. Januar 2022 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Das Imperium schlägt zurück. Weil die Szene der Regierungskritiker immer unkontrollierbarer wird, reagieren die Verantwortlichen zunehmend hektisch und mit viel Hetze: Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister … Weiterlesen →

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Verwaltungsrichter-Bund: Montgomery-Äußerungen sind „unqualifiziert“

Publiziert am 28. Dezember 2021 von staseve

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter – BDVR – verwahrt sich gegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebunds, Montgomery. 27.12.2021 Verwaltungsrichter-Bund kritisiert Äußerungen von Montgomery (IMAGO / Eventpress) Dieser hatte Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. Wörtlich sagte Montgomery in der Zeitung … Weiterlesen →

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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]

Publiziert am 29. November 2021 von staseve

Professor Dr. Ulrich Vosgerau                                    Markus Gärtner Das 4. „Bevölkerungsschutzgesetz“, im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 … Weiterlesen →

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