Schlagwort-Archive: Wahlausschuss

Nach Neuauszählung der Stimmen – Buchholz (CDU) bleibt Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

08.10.2025 Marc Buchholz wurde als Oberbürgermeister von Mülheim bestätigt. In Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen ist Oberbürgermeister Buchholz von der CDU nach einer erneuten Auszählung der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem vorläufigen Ergebnis entfielen nach Angaben der … Weiterlesen →

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AfD plötzlich von Wahl ausgeschlossen – Prof. Boehme-Neßler im Interview

Publiziert am 7. August 2025 von staseve

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler In Ludwigshafen wurde ein Landtagsabgeordneter der AfD von den Wahlen zum Oberbürgermeister ausgeschlossen – durch den Wahlausschuss. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das im Gespräch mit Apollo News für einen Skandal. Zum Video auf YouTube Quelle: Nachrichtenagentur … Weiterlesen →

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Internes Gutachten Abhalten eines Bücherbasars, Artikel über Nibelungenlied: Weshalb der AfD-Politiker nicht kandidieren darf

Publiziert am 6. August 2025 von staseve

05.08.2025  Joachim Paul will juristisch gegen den Wahlausschluss vorgehen Ein nun öffentlich gewordenes internes Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, mit welch fragwürdigen Argumenten der AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und einstiges Bundesvorstandsmitglied der … Weiterlesen →

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Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

07. Juli 2025 Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt. „Die CDU kann … Weiterlesen →

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Wahlausschuss strich Kandidaten von Wahlliste: Sachsen-AfD stellt Ultimatum und droht mit Strafanzeigen  

Publiziert am 13. Juli 2019 von staseve

  dpa/Sebastian Kahnert Bild Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Freitag, 12.07.2019, 13:57 Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die … Weiterlesen →

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Berliner NPD: Wahlausschuss bestätigt Nicht-Zulassung

Publiziert am 5. August 2017 von staseve

  #Bundeswahlausschuss zum Ausschluss der #Berliner NPD (Jörg Carstensen/dpa) Die Berliner #NPD darf bei der #Bundestagswahl im September nicht antreten. Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die entsprechende Entscheidung des Landes-Wahlausschusses aus formalen Gründen zurück. Die Richter … Weiterlesen →

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