Schlagwort-Archive: Jan van Aken

Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

07. Juli 2025 Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt. „Die CDU kann … Weiterlesen →

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Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste … Weiterlesen →

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Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Verhältnisse wie in … Weiterlesen →

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Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30. Juni 2025 Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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LINKE mit kruden Bildungs-Ideen: Hausaufgaben abschaffen!

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

09. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Millionäre erschießen oder enteignen, Mieten deckeln – die bei der Bundestagswahl wiedererstarkte LINKE ist für einfache Pauschallösungen immer zu haben. Jetzt hat die Partei einen „Fünf-Punkte-Plan“ für eine Schulreform vorgestellt. Sie spricht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 20. Oktober 2024 von staseve

„Angriff auf Deutschland“: IS-Terroristen rufen zu weiteren Bluttaten auf Berlin. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist nicht tot. Sie hat nach ihrer Zerschlagung in Syrien und im Irak nur ihre Präsenz in andere Weltgegenden verlagert, zum Beispiel nach Afghanistan. Von … Weiterlesen →

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So verkauft die GEZ-ARD Sie für dumm: 3 von 5 Talkgästen über Syrien-Krieg gehören US-Lobbyisten-Verein an!

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 Foto: Screenshot/Youtube Es ist bei Gott nichts Neues, dass Sie jeden Tag von den GEZ-Medien für dumm verkauft werden.   Von Guido Grandt Jetzt auch noch das: Vergangenen Sonntag lud der #ARD-#Politik-#Talk #Anne Will zum großen Showdown gegen #Russland … Weiterlesen →

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SZ-Bericht: USA liefern illegal Waffen über Ramstein nach Syrien

Publiziert am 14. September 2017 von staseve

14.09.2017 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das Beladen eines Militärtransportflugzeuges auf dem Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein.   Die #USA sollen #Waffen aus Osteuropa über ihren Flugstützpunkt #Ramstein nach #Syrien an die Rebellen geliefert haben, wider deutschem Recht. Die Süddeutsche Zeitung … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND: „WEITERE ESKALATION“ – Türkei verweigert deutschem Politiker Besuch bei Bundeswehr

Publiziert am 9. März 2017 von staseve

Von Marcel Leubecher | Stand: 07:41 Uhr Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht. Die türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher … Weiterlesen →

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Syrien – Van Aken: Bundeswehr unterstützt Türkei gegen Kurden

Publiziert am 6. September 2016 von staseve

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler ) Aus der Linkspartei kommt deutliche Kritik an der Syrien-Mission der Bundeswehr. Der außenpolitische Sprecher, van Aken, sagte im Deutschlandfunk, mit ihren Aufklärungsflügen leiste … Weiterlesen →

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