Schlagwort-Archive: Regierungspartei Fidesz

Ungarische Notstandsmaßnehmen EU-konform: EVP-Chef Tusk soll sich entschuldigen

Publiziert am 4. Mai 2020 von staseve

03. Mai 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn erwartet eine Entschuldigung von EVP-Chef Donald Tusk wegen dessen unbegründeter Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz. Das erklärte jetzt der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas. Die Forderung begründete der Minister damit, daß laut die Pandemie-Maßnahmen laut der EU-Kommission … Weiterlesen →

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Krisenstimmung in Ungarns Regierungspartei FIDESZ

Publiziert am 7. Januar 2020 von staseve

Kritik an der ungarischen rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ kommt aus den eigenen Reihen. Ex-Kanzleramtsminister und FIDESZ-Parlamentsabgeordneter Janos Lazar wirft der Partei von Premier Viktor Orban vor, sich „nicht mit der Realität zu befassen“. Nur wenn FIDESZ das ändere und sich erneut … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen in Ungarn – Niederlagen für Regierungspartei Fidesz

Publiziert am 14. Oktober 2019 von staseve

14. Oktober 2019 Viktor Orban (m.) spricht in Budapest nach der Niderlage bei den Kommunalwahlen zu seinen Anhängern. (Szilard Koszticsak/MTI/AP/dpa) Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz in vielen Städten Niederlagen hinnehmen müssen. In der Hauptstadt Budapest … Weiterlesen →

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EU-FLÜCHTLINGSQUOTE – Orbán kündigt Gesetz gegen „kollektive Ansiedlung“ an

Publiziert am 5. Oktober 2016 von staseve

Stand: 04.10.2016 Das Referendum in Ungarn hat auf EU-Ebene für Erleichterung, in Serbien für Proteste von 300 Flüchtlingen gesorgt. Präsident Viktor Orbán plant jetzt eine Verfassungsänderung. Nach dem politischen Erfolg der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Österreich unterstützt Ungarn bei Ablehnung von EU-Flüchtlingspolitik

Publiziert am 3. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 03.10.16 02:07 Uhr Die Ungarn haben ihrem Premier Orban bei einem Referendum zu EU-Flüchtlingsquote die Gefolgschaft verweigert. Doch Orban will weiter gegen die Verteilung kämpfen und erhielt überraschend deutliche Unterstützung von Österreichs Außenminister. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. (Foto: … Weiterlesen →

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