Schlagwort-Archive: Volksentscheid

Chaos-Hauptstadt Berlin: Für die Wahlwiederholung reicht das Papier nicht

Publiziert am 2. Dezember 2022 von staseve

01. Dezember 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Neues aus der roten Vorzeige-Hauptstadt Berlin: nachdem dort die Chaos-Wahl vom September 2021 nun wiederholt werden muß, zeichnet sich der nächste Offenbarungseid ab. Die gleichzeitige Wiederholung der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl sowie eines … Weiterlesen →

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Demobus im Einsatz für „Bündnis Landtag abberufen“

Publiziert am 14. Oktober 2021 von staseve

München 13.10.2021 #honkforhope Nächster Einsatztermin für den Bus: 14.10.2021 ab 16 : 45 Uhr Treffpunkt Theresienwiese, danach kleine „Stadtrundfahrt“ durch München. Anschließend wird der Bus eine Bayern-Tournee unternehmen, um für das Volksbegehren zu werben und zu informieren. An die CSU: … Weiterlesen →

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Abwahl von Gouverneur Newsom steht an – Volksentscheid

Publiziert am 29. Juni 2021 von staseve

‼️ Neues aus Kalifornien ‼️ Der kalifornische Außenminister bestätigt, dass die Wahl zur Abwahl von Gouverneur Newsom ansteht Zum Originalbericht von Breaking 911 ▶️ Hier (https://breaking911.com/breaking-california-secretary-of-state-confirms-newsom-recall-election-is-on/)Zur Google-Übersetzung des Berichts von Breaking 911 ▶️ Hier (http://translate.google.com/translate?hl=de&sl=auto&tl=de&u=https%3A%2F%2Fbreaking911.com%2Fbreaking-california-secretary-of-state-confirms-newsom-recall-election-is-on%2F)SACRAMENTO, CA – Kaliforniens Außenministerin Shirley … Weiterlesen →

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Paukenschlag gegen die etablierten Parteien – IM GESPRÄCH [PI POLITIK SPEZIAL]

Publiziert am 30. März 2021 von staseve

Im Oktober begann im Freistaat Bayern ein weiß-blaues Unterfangen, das in Deutschland bisher einmalig ist und als absoluter Paukenschlag gesehen werden muss: Ein Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags. So etwas hat es in deutschen Landen noch nicht gegeben. Jetzt … Weiterlesen →

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In Bayern wurde eine Petition Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“ gestartet

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Das „Bündnis – Landtag – abberufen“ möchte nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einbringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen. Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt … Weiterlesen →

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100 Jahre Freistaat Thüringen

Publiziert am 1. Mai 2020 von staseve

Veröffentlicht am 01. Mai 2020 Weimar, 01. Mai 2020 (ADN).  vor 100 Jahren schlug die Geburtsstunde des Freistaates Thüringen. Das Land gedenkt am heutigen Freitag der Vereinigung von sieben thüringischen Volksstaaten, die zuvor nach dem Ersten Weltkrieg aus den Thüringer Fürstentümern … Weiterlesen →

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Saarländer entschieden zweimal zugunsten Deutschlands

Publiziert am 12. Januar 2020 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2020 Saarbrücken, 10. Januar 2020 (ADN). Der durch den Versailler Vertrag vor genau 100 Jahren entstandene Kunststaat Saarland feiert Jubiläum. Zweimal durften die Saarländer in der Folgezeit über ihr Schicksal und die weitere Staatszugehörigkeit direkt entscheiden. Das … Weiterlesen →

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Pazifik: Ehemalige deutsche Kolonie Bougainville stimmt für Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea

Publiziert am 11. Dezember 2019 von staseve

11. Dezember 2019 Volksentscheid in Bougainville über die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea (AP / Bougainville Referendum Commision / Jeremy Miller) Die Bewohner der Pazifikinsel Bougainville haben sich für eine Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea ausgesprochen. Bei einem Volksentscheid stimmten 98 Prozent für eine … Weiterlesen →

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Nigel Farange liest Labour die Leviten und wirft ihnen Bruch der Demokratie-Entscheidung des Volkes vor

Publiziert am 23. April 2019 von staseve

Das Video ist leider auf Englisch: 84% of Labour MPs back a second referendum. They don’t respect your vote for Brexit and they don’t respect our democracy. Let’s send them a message. pic.twitter.com/HhcpzoyGlm — Nigel Farage (@Nigel_Farage) April 22, 2019 … Weiterlesen →

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Bayerischer Bauernverband: Kritik an Volksbegehren zur Artenvielfalt

Publiziert am 13. Februar 2019 von staseve

13. Februar 2019 Eine sterbende Biene (Imago | McPHOTO) Der Bayerische Bauernverband hat das Volksbegehren zur Rettung der Bienen als zu einseitig kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin warf Verbandspräsident Heidl den Organisatoren Stimmungsmache gegen die Landwirte vor. Es sei völlig ausgeklammert worden, … Weiterlesen →

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Diktatur ? Berliner Senat will Volksentscheid für Offenhaltung von Flughafen Tegel nicht umsetzen

Publiziert am 29. März 2018 von staseve

27. March 2018 Aktualisiert: 27. März 2018 15:57 Der #Berliner Senat will den erfolgreichen #Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens #Tegel nicht umsetzen. „Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet“, erklärte dazu der Generalsekretär der Berliner … Weiterlesen →

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Schweizer stimmten für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren

Publiziert am 4. März 2018 von staseve

Epoch Times4. March 2018 Aktualisiert: 4. März 2018 12:46 Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Es bestand die Sorge, dass die Informationsvielfalt bei einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz verloren gehen würde. … Weiterlesen →

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 10. Dezember 2017 von cotta77 Brüssel/Köln (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische … Weiterlesen →

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Katalonien: Parlamentssitzung offenbar abgesagt

Publiziert am 7. Oktober 2017 von staseve

07. Oktober 2017 Das Regionalparlament in Barcelona. (DPA / EPA / ALBERTO ESTEVEZ) Die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments ist offenbar abgesagt worden. Eine Sprecherin der Linkspartei CUP sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Sitzung finde nicht statt. Sie … Weiterlesen →

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Publiziert am 24. Juli 2017 von staseve

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen →

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Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

09. Juni 2017 Warschau. Polen geht den ungarischen Weg. Zeitgleich mit der nächsten #Parlamentswahl 2019 wird es im östlichen Nachbarland möglicherweise einen #Volksentscheid zur #Zuwanderungspolitik geben. Wie zuvor schon der ungarische Präsident Orbán, so argumentiert auch der polnische Präsident #Andrzej … Weiterlesen →

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Volksentscheid: Schweizer für leichtere Einbürgerung von Einwanderer-Enkeln

Publiziert am 13. Februar 2017 von staseve

Zwei Bewohner des Dorfes Flond (Schweiz) geben am 12.02.2017 ihre Stimmen an einer Wahlurne ab. (dpa-bildfunk / Benjamin Manser/) Die Schweizer haben für eine erleichterte Einbürgerung von Einwanderern der dritten Generation gestimmt. In einem Volksentscheid nahm eine Mehrheit der Wähler … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Österreich unterstützt Ungarn bei Ablehnung von EU-Flüchtlingspolitik

Publiziert am 3. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 03.10.16 02:07 Uhr Die Ungarn haben ihrem Premier Orban bei einem Referendum zu EU-Flüchtlingsquote die Gefolgschaft verweigert. Doch Orban will weiter gegen die Verteilung kämpfen und erhielt überraschend deutliche Unterstützung von Österreichs Außenminister. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. (Foto: … Weiterlesen →

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Nach Volksentscheid: Schweiz weist ab sofort fremde Straftäter aus

Publiziert am 2. Oktober 2016 von staseve

Die Schweiz weist ab sofort all jene ausländischen Straftäter aus, deren begangene Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr nach sich ziehen. An erster Stelle nennt das neue Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, … Weiterlesen →

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Bosnien-Herzegowina: Umstrittenes Referendum in der serbischen Teilrepublik

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

  Flagge Bosnien-Herzegowina. (imago/Steinach) Trotz eines Verbots durch das oberste Gericht Bosnien-Herzegowinas haben die bosnischen Serben in einem Volksentscheid über den 9. Januar als Nationalfeiertag abgestimmt. Die Wahllokale sind inzwischen geschlossen; mit Ergebnissen wird für morgen gerechnet. Am 9. Januar … Weiterlesen →

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Südthüringer drängen auf Gebietsreform – Die Sehn­sucht nach Bayern

Publiziert am 22. September 2016 von staseve

21.09.2016 © animaflora – Fotolia.com Muss ein Franke in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Die fränkisch geprägten Gebiete in Thüringen sollen auf Drängen eines Vereins nach Bayern wechseln. Der Ausgang ist ungewiss. Verliert Thüringen seinen südlichen Landeszipfel … Weiterlesen →

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Gesellschaft – „Rechnung ohne den Wirt gemacht“ – Was Krimtataren von der Berichterstattung in Westmedien halten

Publiziert am 24. August 2016 von staseve

  24.08.2016 • 06:10 Uhr Quelle: Sputnik Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland haben westliche Medien immer wieder Berichte darüber verfasst, dass die neuen Behörden der Republik die Krimtataren verfolgen würden. Auch viele Politiker, vor allem in der Ukraine, … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober?

Publiziert am 21. August 2016 von staseve

Von Anonymous – 21. August 2016 In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook … Weiterlesen →

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Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur

Publiziert am 7. August 2016 von staseve

von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen →

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EU-Ratspräsident Schulz: türkischer EU-Beitritt ist „Geschichte der Heuchelei“ – Erdogan einer der begabtesten Politiker

Publiziert am 9. Juli 2016 von staseve

Hamburg, 8. Juli 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der begabtesten Politiker, den er je kennengelernt hat. Das stellte EU-Ratspräsident Martin Schulz am Freitag in Hamburg auf der Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten Netzwerk Recherche (nr) … Weiterlesen →

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Das Volk, der Schurke

Publiziert am 29. Juni 2016 von staseve

Berlin (ADN). Zur Erklärung der jüngsten Ereignisse in Großbritannien berief sich einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufoge der ehemalige britische Botschafter sir Peter Torry auf den US-Politker Dick Tuck. Das Mitglied der Demokratischen Partei, das 1966 die Wahl … Weiterlesen →

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Europas Landkarte ändert sich im Juni so radikal wie nie nach dem Mauerfall 1989

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

London/Zürich (ADN). Unter dem Titel “Großbritanniens stiller Abschied” schildert die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) am Wochenende auf der Titelseite einen eurpäischen Albtraum. Er sei keine kühne Phantasie, sondern werde mit einiger Wahrscheinlichkeit in gut zwei Monaten Realität. “Wenn Europa am … Weiterlesen →

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Volk ohne Vertrauen – Bevormundung, Propaganda und gesetzliche Willkür zersetzen die Republik

Publiziert am 17. Dezember 2015 von staseve

17.12.2015 Markus Gärtner Weihnachten 2015 in Deutschland, ein paar Tage noch. In der Springer-Zeitung Die Welt wird spekuliert, dass »Mutti im Amt noch Großmutti werden könnte, wenn ihre Unbeirrbarkeit so weitergeht«. Das wäre ja ganz im Trend der vergreisenden Republik, … Weiterlesen →

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Regieren in Berlin Volksverräter und Kriminelle? – Was gilt das Votum der Bürger – Nichts? Berlin will Volksentscheid annullieren – Asyl-Stadt auf Tempelhofer Feld gegen den Willen und das Votum des Volkes soll Realität werden

Publiziert am 26. November 2015 von staseve

In Berlin gibt es Streit um das Tempelhofer Feld: Das Gelände des Ex-Flughafens soll ein gigantisches Flüchtlingslager werden. Um ungestört bauen zu können, will der Senat den Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ anullieren. Dessen Macher wittern Betrug und Demokratie-Abbau. Das Tempelhofer … Weiterlesen →

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