Schlagwort-Archive: Verfassungstreue

Sachsen – Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  In Sachsen sollen Schöffen künftig eine Verfassungstreueprüfung durchlaufen (imago images/Björn Trotzki) In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern. Wer sich aktuell in Sachsen um das … Weiterlesen →

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Prien lässt Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen

Publiziert am 16. September 2025 von staseve

15. September 2025 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden. „Es kann nicht die Lösung … Weiterlesen →

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Nicht mehr alle Tassen im Schrank? Berliner Polizei im „Rassismus“-Wahn

Publiziert am 28. März 2023 von staseve

27. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. „Rassismus“ – oder das, was Medien und Politiker dafür halten – ist das Schlimmste, was der Polizei passieren kann. Infolgedessen haben Gesinnungsgängelung und das Ausforschen Andersdenkender bei der Polizei Züge eines Hexenwahns … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt – Ermittlungen gegen LKA-Beamte wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats

Publiziert am 14. Januar 2023 von staseve

14.01.2023 Ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Dunkelheit, mit Blaulicht Schwerwiegender Verdacht gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt. (dpa / picture alliance) In Sachsen-Anhalt stehen vier Beamte des Landeskriminalamts unter Extremismus-Verdacht. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wird ihnen vorgeworfen, in Chats … Weiterlesen →

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Der MAD wiegelt ab: „Es gibt keine rechte Schattenarmee“

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

29. Januar 2020 NATIONAL Köln. Die Bundeswehr sieht sich einer neuen Hysteriewelle ausgesetzt. Jetzt sah sich der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, veranlaßt, gegen Vorwürfe Stellung zu beziehen, wonach es in der Bundeswehr eine rechte „Schattenarmee“ gibt. Entsprechende Anhaltspunkte … Weiterlesen →

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Verfassungstreue von Flüchtlingen bleibt ungeprüft

Publiziert am 24. August 2016 von staseve

Bonn (ADN). Deutschland prüft nicht die Verfassungsfeindlichkeit von Flüchtenden. Das erklärte die Islamkritikerin und Menschenrechtsaktivistin Sabatina James am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Die deutsche Politik habe es bisher versäumt, die Polizei damit zu beauftragen, die Treue … Weiterlesen →

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Ein sich als „Reichsbürger“ bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben

Publiziert am 7. Dezember 2015 von staseve

„Reichsbürger“ lehnen freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab Bezeichnet sich ein Schöffe als „Reichsbürger“, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichts­verfassungs­gesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn „Reichsbürger“ lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus … Weiterlesen →

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