Schlagwort-Archive: AGB

Die Impfpflicht per Gesetz ist eine Haftungsverlagerung auf den Nutzer der Person

Wie in der heutigen Nachrichtensendung (02.12.2021 Frühwald informiert) versprochen der Text von Ulrichs Sprachnachricht: So liebe Leser, liebe Hörer, der Nächste, das nächste Kapitel im Bramen Bürgschaften ist Vertragsrecht. Nun ist es ja so, man hat uns ja dieses Seil … Weiterlesen

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Amtsgericht Ansbach – Mutmaßlicher „Reichsbürger“ erfindet AGB

Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ muss sich am Dienstag wegen versuchter Erpressung vor dem Amtsgericht Ansbach verantworten. Um eine Zwangsvollstreckung abzuwehren, soll er Allgemeine Geschäftsbedingungen erfunden haben. Stand: 28.03.2017 Als eine Gerichtsvollzieherin Schulden des Mannes in Höhe von etwas mehr als 1.000 … Weiterlesen

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Ewig ruft der Hund und im Himmel geht es weiter oder die Merkwürdige Hundesteuer der Stadt Zwickau!

Nachfolgendes Schreiben erreichte die Redaktion der Nachrichtenagentur ADN, mit der Bitte um Veröffentlichung, was wir gerne tun: Sehr geehrte Frau Richter, ich, der Mensch Birgit, lese weder ihre unsinnigen „Amts“blätter noch ihre sogenannte Presse. Das erfundene Kommunalrecht ist unterstes Firmenrecht … Weiterlesen

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Die Reichsbürger bedrängen Behörden, sachlich und juristisch korrekt muß es heißen, die Reichsbürger fordern von den Firmen der Bundesrepublik Gerechtigkeit

Bild: screenshot MDR-Videotext . Kommen wir nun zu den völkerrechtlich korrekten, juristischen Tatsachen. Die Abstammung des Justizministers der Firma Freistaat Sachsen, Sebastian Gemkow (CDU), ist der Redaktion nicht bekannt. Sebastian Gemkow (CDU) Bild: Wikepedia . Sollte er aber dem glücklichen … Weiterlesen

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