Schlagwort-Archive: OWiG

Einnahmen der 5G-Frequenzauktion kassiert der Bund – es wird Sondervermögen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Die Einnahmen der im ersten Halbjahr 2019 geplanten 5G-Frequenzauktion werden einem Sondervermögen des Bundes zugeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4379). Dazu … Weiterlesen

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Zwickau: ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG – ANTRAG AUF ERZWINGUNGSHAFT

So, so, der Enno soll mal wieder unschuldig in den Knast ! Es wurde ein Bußgeld von 21,03 € erpreßt, welches er am 09.07.18 beglichen hat. Nun sind daraus schon 26,03 € geworden, durch Mahngebühr, versteht sich. Aber seht selbst … Weiterlesen

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Polizeieinsatz bei Zwickauer Stadtratssitzung und die dubiose Rolle der SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß

Zwickau. Die Sitzung des Zwickauer Stadtrates musste am Donnerstagnachmittag für mehrere Minuten unterbrochen werden. Ein Mann war auf der Zuschauertribüne in der ersten Etage handgreiflich geworden. Zuvor hatten mehrere Störer Flyer mit politischen Botschaften in Richtung der Stadträte geworfen. Oberbürgermeisterin … Weiterlesen

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Ewig ruft der Hund und im Himmel geht es weiter oder die Merkwürdige Hundesteuer der Stadt Zwickau!

Nachfolgendes Schreiben erreichte die Redaktion der Nachrichtenagentur ADN, mit der Bitte um Veröffentlichung, was wir gerne tun: Sehr geehrte Frau Richter, ich, der Mensch Birgit, lese weder ihre unsinnigen „Amts“blätter noch ihre sogenannte Presse. Das erfundene Kommunalrecht ist unterstes Firmenrecht … Weiterlesen

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Eine Online-Lokal-Zeitung in Hemer (Kreis Iserlohn) hat einen Artikel den unser Presseportal staseve.eu vor einigen Jahren veröffentlicht hat aufgegriffen und aktuell veröffentlicht. Er ist so aktuell wie bei der Veröffentlichung vor ein paar Jahren:   Was das heißt, solltet ihr … Weiterlesen

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