Schlagwort-Archive: Justizministerin

Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir

Publiziert am 2. August 2025 von staseve

02. August 2025 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar „wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, … Weiterlesen →

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Justizministerin will Schutz vor „Einschüchterungsklagen“ verbessern

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20. Juni 2025 Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler „mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und … Weiterlesen →

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Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

31. Mai 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“ Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines … Weiterlesen →

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Justizministerium – Designierter US-Präsident Trump nominiert Bondi als Ersatz für Gaetz

Publiziert am 22. November 2024 von staseve

22.11.2024 Donald Trump Der designierte US-Präsident Trump hat die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, für das Amt der Justizministerin nominiert, nachdem sein Wunschkandidat Matt Gaetz abgesagt hatte. Gegen Gaetz gibt es Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens, der Unterschlagung von Wahlkampfgeldern … Weiterlesen →

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Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

Publiziert am 19. November 2020 von staseve

19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)   Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen →

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Wie nah steht Justizministerin Katja Meier der Antifa?

Publiziert am 4. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 04. Januar 2020 Noch vor wenigen Monaten hatte Katja Meier an ihreren eigenen, gewaltverherrlichenden Songs nichts auszusetzen. Heute ist sie Justizministerin. Da wendet sich das Land mit Grausen. Sachsen – im Pisavergleich weit vorn, hat nun ein … Weiterlesen →

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Aufatmen in Deutschland: Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

  22. Mai 2019 Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn die SPD bei der EU-Wahl krachend scheitert, ist eine asozialistische Genossin gedanklich zumindest schon auf dem Weg nach Brüssel: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch … Weiterlesen →

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Causa „Strache“: Hat die Justizministerin keine Ahnung von Gesetzen?

Publiziert am 22. Mai 2019 von staseve

22. Mai 2019 Foto: Imago   Dass in der „Causa Strache“ von den Fallenstellern wie auch den verbreitenden Qualitätsmedien Spiegel und SZ mehr als nur ein Gesetz gebrochen und mutmaßlich schwere Straftaten begangen wurden, hat nichts mehr mit diskutabler Einschätzung … Weiterlesen →

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