Schlagwort-Archive: Ampelkoalition

Wahlrechtsreform – Bundestag soll auf 630 Abgeordnete schrumpfen

Publiziert am 13. März 2023 von staseve

12.03.2023 Die Ampelkoalition will die Größe den Bundestages auf 630 Abgeordnete begrenzen. (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid) Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Ampel-Koalition dauerhaft auf 630 Abgeordnete verkleinert werden. Das sieht ein gemeinsamer Entwurf von … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.02.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 20. Februar 2023 von staseve

Verbotene Zulagen: RBB-Chefs kassierten über 100.000 Euro Sie kassierten verbotene Zulagen, dafür kündigte die RBB-Intendantin Katrin Vernau die letzten zwei Direktoren vor zwei Wochen fristlos. Die Summe der Bonusgehälter wurde jetzt bekannt. Die letzten zwei Direktoren des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.02.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Februar 2023 von staseve

Ende einer Technik-Ära: EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus ab 2035 Straßburg. Jetzt ist es amtlich: ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Dafür stimmte am Dienstag das Europaparlament. Bei dem Votum ging es … Weiterlesen →

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In der Zwickmühle: Umweltschützer verklagen Bundesregierung

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24. Januar 2023 um 10:00 Uhr Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Den Klima-Kröten kann es wohl nicht schnell genug gehen, dieses Land, seine bereits angeknackste Wirtschaft, seine ohnehin schon marode Infrastruktur und seine Natur zu zerstören: Die Umweltschutzorganisation BUND … Weiterlesen →

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Impfnebenwirkungen sind im Gesundheitsministerium politisch unerwünscht

Publiziert am 30. Dezember 2022 von staseve

VON MARIO THURNES Mo, 26. Dezember 2022 Menschen mit Impfnebenwirkungen lässt die Ampel im Stich. Nicht einmal die Zahl der Betroffenen scheint das Gesundheitsministerium zu interessieren, die Erforschung der Ursachen auch nicht. Das hat dessen Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.11.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 15. November 2022 von staseve

Innere Sicherheit: Ausrottungsdrohungen gegen alle Deutschen und ein tödlicher Türkenstreit Berlin/Nürnberg. Zwei drastische Fälle aus Berlin und Nürnberg führen vor Augen, wie die innere Sicherheit in Deutschland infolge der ungebremsten Zuwanderung zu erodieren droht. Die Berliner Polizei veröffentlichte aus ungeklärten … Weiterlesen →

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Berlin – Demonstration der AfD und Gegenkundgebungen

Publiziert am 8. Oktober 2022 von staseve

08.10.2022 Im Bild ist das Reichstagsgebäude zu sehen. Vor dem Reichstagsgebäude beginnt die AfD-Kundgebung. (www.imago-images.de) In Berlin werden heute tausende Menschen zu einer Kundgebung der AfD und zu Gegendemonstrationen erwartet. Die AfD ruft am frühen Nachmittag unter dem Motto „Energiesicherheit … Weiterlesen →

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Energiekrise – Union macht Scholz und Weil für fehlende Ergebnisse der Bund-Länder-Runde verantwortlich

Publiziert am 5. Oktober 2022 von staseve

05.10.2022 Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn einer Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. CDU-Chef Merz wirft Bundeskanzler Scholz vor, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine Ergebnisse gab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) CDU-Chef Merz macht Bundeskanzler Scholz … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.09.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 4. September 2022 von staseve

🟥Der Suezkanal war dicht Ein Tanker unter Singapur-Flagge ist im Suezkanal auf Grund gelaufen, berichtet Al-Arabiya. ❗️Die Schifffahrt im Suezkanal wurde ausgesetzt 🟥 Dann Entwarnung Der Tanker im Suezkanal wurde wieder flott gemacht, die Navigation wiederhergestellt, berichtete Reuters. Quelle: Russländer … Weiterlesen →

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Ampelkoalition: SPD-Chefin Esken will Regelsätze für neues Bürgergeld erhöhen

Publiziert am 21. Juli 2022 von staseve

21.07.2022 Saskia Esken (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)Die SPD-Vorsitzende Esken hat eine deutliche Erhöhung der Regelsätze im Zuge der geplanten Hartz-Vier-Reform gefordert. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man dürfe die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine … Weiterlesen →

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Nach kritischen Äußerungen gegen das herrschende Ampelregime wird ein Bürgermeister gejagt

Publiziert am 17. Mai 2022 von staseve

VERFOLGUNG Für Bad Lobensteins Bürgermeister Thomas Weigelt (parteilos) wird es eng. Nach kritischen Äußerungen gegenüber der Bundesregierung wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Was war passiert? Weigelt war ins Visier geraten, weil er dem Ampelregime über Social Media Lügen und … Weiterlesen →

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„Wir tun uns alle nicht leicht“ – Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere Waffen

Publiziert am 28. April 2022 von staseve

  28.04.2022, 05:54 Uhr Die Bundeswehr nutzt den Geparden seit zehn Jahren nicht mehr. Krauss-Maffei soll eigene Bestände des Flugabwehrkanonenpanzers an die Ukraine abgeben dürfen. (Foto: IMAGO/Sven Eckelkamp) Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange … Weiterlesen →

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Unglaublich! DAS IST ERPRESSUNG!

Publiziert am 10. April 2022 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.04.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Impfpflicht ist tot, Lauterbach kann gehen

Publiziert am 7. April 2022 von staseve

07. April 2022 Foto: Impfung (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Lauterbachs Traum ist geplatzt: In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 … Weiterlesen →

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Ukraine-Krieg: Botschafter Melnyk greift Bundespräsident Steinmeier scharf an

Publiziert am 3. April 2022 von staseve

Der ukrainische Botschafter Melnyk hat Bundespräsident Steinmeier im Zusammenhang mit dem Krieg in seinem Land schwere Vorwürfe gemacht. 03.04.2022 Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland. (imago stock&people)Melnyk bezichtigte Steinmeier einer großen Nähe zu Russland. Der Botschafter sagte dem „Tagesspiegel“ … Weiterlesen →

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Mindestlohn: Entgelt steigt in zwei Stufen

Publiziert am 1. Januar 2022 von staseve

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum heutigen 1. Januar auf 9 Euro 82 je Stunde. 01.01.2022 SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild| Fernando Gutierrez-Juarez)Derzeit liegt er bei 9 Euro … Weiterlesen →

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Deutschland – Die AfD im Bundestag: Wie viel Ausgrenzung ist noch demokratisch?

Publiziert am 17. Dezember 2021 von staseve

  16. Dez. 2021 22:25 Uhr Das Verhindern der AfD-Vorsitzkandidaten für Bundestagsausschüsse verdeutlicht, dass die anderen Fraktionen auf Distanzierung aus sind. Fraktionschef Chrupalla sieht darin einen „Bruch mit den parlamentarischen Traditionen“. Die FDP konnte auch eine räumliche Trennung durchsetzen. Quelle: … Weiterlesen →

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Willy Wimmer: Wenn Baerbock Außenministerin wird, ertönt in Deutschland bald der Ruf nach Heiko Maas

Publiziert am 27. November 2021 von staseve

26. Nov. 2021 20:23 Uhr In einem Interview mit „RT DE“ bezweifelte Willy Wimmer, dass Politiker, die in Deutschland derzeit Ministerposten besetzen, „in einer normalen deutschen Großstadt Oberbürgermeister werden können.“ Dies betreffe auch Annalena Baerbock als künftige Außenministerin. Was man … Weiterlesen →

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EUDSSR: Ampelkoalition plant Auflösung Deutschlands als souveräner Staat‼️

Publiziert am 27. November 2021 von staseve

😂🙈 Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen, natürlich gewachsenen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Nicht nur ein Angriff auf unserer Verfassung. Auch ob die anderen EU-Länder da … Weiterlesen →

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Die Geisterfahrer-Bundesregierung: Baerbock als Außenministerin, Habeck wird Wirtschaftsminister

Publiziert am 23. November 2021 von staseve

22. November 2021 NATIONAL Berlin. Es ist nur eine Momentaufnahme, aber sie läßt erahnen, wohin die Reise geht. Wie „Focus“-Online aus den laufenden Koalitionsverhandlungen über die künftige Ampel-Regierung erfahren haben will, stehen einige Personalien inzwischen relativ fest. Demnach soll das Finanzministerium … Weiterlesen →

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Überraschungen und Enttäuschungen – Die geheime Kabinettsliste der Ampel-Koalition

Publiziert am 22. November 2021 von staseve

Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag Leipzig (ADN) Nach den der Redaktion vorliegenden Informationen grassiert zur Zeit eine Liste aus den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien. Nach dieser Liste von SPD, Grünen und FDP wird Karl Lauterbach nicht Gesundheitsminister, sondern Michael Theurer (FDP). Allerdings … Weiterlesen →

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Die Grünen wollen weiter Massenzuwanderung nach Deutschland – Unglaublich

Publiziert am 24. Oktober 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.10.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Bundestagswahl 2021: SPD-Vorsitzende Esken sieht kaum Chancen für Ampelkoalition

Publiziert am 24. August 2020 von staseve

24. August 2020 Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. (imago/Rüdiger Wölk) Mit Blick auf mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr hat SPD-Chefin Esken ihr Ziel einer Koalition mit Grünen und Linken bekräftigt. Kaum Chancen sieht sie dagegen für eine sogenannte … Weiterlesen →

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Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD): nicht auf Rot-Rot-Grün fixieren

Publiziert am 17. August 2020 von staseve

17. August 2020 Der SPD-Politiker Thomas Oppermann (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Der SPD-Politiker Oppermann hat seine Partei aufgerufen, sich mehrere Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. Nach insgesamt drei Großen Koalitionen wäre es an der Zeit, wieder … Weiterlesen →

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Jamaika in Kiel? Kubicki: Keine Ampel unter SPD-Mann Albig

Publiziert am 8. Mai 2017 von staseve

Torsten Albig (l.) wird wohl nicht wieder Ministerpräsident. Daniel Günther braucht für dieses Amt die Grünen.(Foto: REUTERS) Montag, 08. Mai 2017 Von einer Großen Koalition abgesehen sind in Schleswig-Holstein nur Dreierbündnisse mit Grünen und FDP möglich. Ganz schließt FDP-Landeschef Kubicki … Weiterlesen →

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Rheinland-Pfalz: Auch FDP will über Ampelkoalition verhandeln

Publiziert am 30. März 2016 von staseve

Getty Images Volker Wissing SPD und Grüne wollen eine Ampelkoalition in Mainz, nun ziert sich auch die FDP nicht länger. Der Landesvorstand sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rückt eine Ampelkoalition näher: Der Landesvorstand der … Weiterlesen →

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