Schlagwort-Archive: EU-Justizkommissarin Vera Jourova

EU-Kommissare unter Verdacht: Rumänische Justiz ermittelt gegen hohe Eurokraten

Publiziert am 28. Februar 2019 von staseve

  27. Februar 2019 INTERNATIONAL Bukarest. Das ist ein Novum: die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten hat Vorermittlungen gegen mehrere EU-Kommissare aufgenommen. Konkret sehen sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans im Visier der Bukarester Ermittler, und zwar wegen ihrer … Weiterlesen →

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EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen →

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Umstrittene Weichenstellung: EU-Staatsanwaltschaft nimmt 2020 ihren Dienst auf

Publiziert am 14. Oktober 2017 von staseve

13. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg/Luxemburg. Eine brisante Entscheidung: ab 2020 soll die umstrittene „#Europäische Staatsanwaltschaft“ ihre Arbeit aufnehmen. Während bei der EU-Kommission vor allem die grenzüberschreitende Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in den Fokus gerückt werden, fürchten Kritiker ein weiteres Instrument … Weiterlesen →

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Hassrede: EU-Kommission fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Publiziert am 2. Oktober 2015 von staseve

Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC-BY-SA 2.0 2. Oktober 2015 Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück … Weiterlesen →

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EU und USA einigen sich über Datenschutzabkommen

Publiziert am 9. September 2015 von staseve

EU-Justizkommissarin Vera Jourova gab die Details zum Abkommen bekannt Brüssel (AFP/IRIB) -Die EU und USA haben sich auf ein Datenschutzabkommen geeinigt.  Das Abkommen sieht vor, dass EU-Bürger bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in … Weiterlesen →

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Finanzen – Banken laufen Sturm gegen EU-Bonuseinschränkungen

Publiziert am 29. August 2015 von staseve

Veröffentlicht: 29.08.15 00:04 Uhr Eigentlich hatte die EU Deckelungen für Banker-Boni beschlossen. Doch der Druck der Finanz-Lobby lässt nicht nach. Die Banker versuchen durch die Hintertür, die neuen Regeln aufzuweichen. Im Fokus stehen die Auseinandersetzungen der Bankenlobby mit der EU-Kommission … Weiterlesen →

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