Schlagwort-Archive: EU-Richtlinien

Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

Publiziert am 23. Oktober 2021 von staseve

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

  14. Mai 2019 Arbeitgeber in Europa müssen laut EuGH die Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen. Früher geschah dies mit Hilfe von Stechuhren. (imago stock&people) Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu … Weiterlesen →

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Regierung will Eisenbahngesetz ändern

Publiziert am 10. November 2018 von staseve

  #Verkehr und digitale #Infrastruktur/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HAU) Die #Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen #Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (19/5421) soll am Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung in den #Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen … Weiterlesen →

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

Publiziert am 4. August 2017 von staseve

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen →

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Finanzen – Banken laufen Sturm gegen EU-Bonuseinschränkungen

Publiziert am 29. August 2015 von staseve

Veröffentlicht: 29.08.15 00:04 Uhr Eigentlich hatte die EU Deckelungen für Banker-Boni beschlossen. Doch der Druck der Finanz-Lobby lässt nicht nach. Die Banker versuchen durch die Hintertür, die neuen Regeln aufzuweichen. Im Fokus stehen die Auseinandersetzungen der Bankenlobby mit der EU-Kommission … Weiterlesen →

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