Schlagwort-Archive: Legislative

Verfassungsbruch: Kalifornischer Gouverneur ordnete Briefwahl an – Richterin gibt Klage statt

Gov. Gavin Newsom. Foto: Justin Sullivan/Getty Images 17. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 17. November 2020 7:38 Ein kalifornischer Gouverneur wollte am 3. November alle per Briefwahl wählen lassen. Eine Richterin entschied: er war nicht befugt, die Gesetze dahingehend zu ändern. Der kalifornische Gouverneur … Weiterlesen

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Die Machtfrage: Medien oder Politik?

16. November 2020 US-Präsident Donald Trump – Foto: Imago   Wer die Medienberichterstattung des Mainstreams zur US-Wahl verfolgt hat, muß wohl den Eindruck gewonnen haben, der US-Präsident werde von ihnen ernannt. Jedenfalls haben sie einen „neuen Präsidenten“ bereits ausgerufen. Und … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Europa und die USA: Die Zeichen stehen auf Sturm

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 14.11.16 01:13 Uhr Die neue politische Konstellation in den USA wird auch in Europa zu gravierenden Veränderungen führen. Die Veränderung dürfte nicht ohne Konflikte vonstatten gehen. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auf Schloss Herrenhausen bei … Weiterlesen

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Nordamerika – US-Wahlen: Zwischen Hanf-Legalisierung und Todesstrafe

  10.11.2016 • 06:40 Uhr Quelle: Sputnik Neben den Präsidentschaftswahlen haben am Dienstag noch weitere Wahlen und Referenden stattgefunden. Die Ergebnisse zeigen, wie gespalten das große Land ist: Während drei Bundesstaaten den nicht-medizinischen Gebrauch von Cannabis legalisierten, entschieden sich die … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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