Schlagwort-Archive: Bundesrechnungshof

Bürgergeld-Sanktionen unwirksam – krasse Szenen beim Jobcenter

02. Oktober 2025 Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem … Weiterlesen

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Bundeshaushalt – Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung

18.09.2025 Der Bundesrechnungshof verlangt angesichts der geplanten Neuverschuldung in den kommenden Jahren eine Reduzierung der Staatsausgaben. Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben, heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Haushalt 2026. Er müsse wieder in die … Weiterlesen

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Zustand des Schienennetzes Rechnungshof rügt Verkehrsminister Wissing

16.09.2024 Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Wissing, weil er bislang keine genauen Angaben über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn gemacht habe. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Ministerium des FDP-Politikers … Weiterlesen

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Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

13. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund … Weiterlesen

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Bundesrechnungshof schlägt Alarm: In drei Jahren 800 Milliarden Euro Neuschulden

02. Dezember 2022 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Reife Leistung: in nur drei Jahren haben die Merkel- und die jetzige Ampel-Regierung unfaßbare 800 Milliarden Euro Neuschulden angehäuft und damit die Schuldenlast des Bundes erstmals auf über zwei Billionen Euro anschwellen lassen. Der … Weiterlesen

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Unglaubliche Steuermittelverschwendung durch Jens Spahn

12. Juni 2021 Unglaubliche Steuermittelverschwendung durch Jens Spahn; Bild: Startbild Youtube Polizist Sven berichtet über Jens Spahn, der als Bankkaufmann eigentlich gelernt haben sollte, mit Geld zu wirtschaften, doch das Gegenteil ist der Fall. Spahn wirft unser Steuergeld quasi durch … Weiterlesen

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Rechnungshof prüft Maskenkauf der Bundesregierung – ist Jens Spahn jetzt fällig?

24. September 2020 Foto: Imago   Bonn – Vielleicht könnte es für das eine oder andere Bauernopfer im Corona-Skandal doch noch eng werden. Zumindest funktionieren noch einige Kontrollinstanzen: Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise … Weiterlesen

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Verteidigungsministerium: Viel Geld für externe Berater

08. August 2019 Ein Mann trägt einen Koffer vor einem Hintergrund von Banknoten. (imago stock&people) Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 154 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor, … Weiterlesen

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Gesundheitssystem: Hohe Belastung durch falsche Abrechnungen

  08. Mai 2019 Krankenhaus-Rechnungen weisen oftmals Fehler auf, erklärt der Medizinische Dienst (picture alliance / dpa – Holger Hollemann) Falsche Krankenhaus-Abrechnungen kosten das deutsche Gesundheitssystem einem Medienbericht zufolge rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Die „Bild“-Zeitung zitiert aus einem … Weiterlesen

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Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von … Weiterlesen

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