Schlagwort-Archive: Bundeshaushalt

Bundeshaushalt – Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18.09.2025 Der Bundesrechnungshof verlangt angesichts der geplanten Neuverschuldung in den kommenden Jahren eine Reduzierung der Staatsausgaben. Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben, heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Haushalt 2026. Er müsse wieder in die … Weiterlesen →

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Haushaltsloch „Die Deutschen müssen mehr arbeiten“ – Klingbeil-Chefberater fordert Steuererhöhungen und mehr Zuwanderung

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30.08.2025  Von Redaktion Klingbeils Chefberater Jens Südekum fordert die Deutschen dazu auf, mehr zu arbeiten, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Bundeshaushalt steht bis 2029 vor einem 172 Milliarden-Euro-Loch. Um das zu stopfen, bringt der Chef-Berater von Lars Klingbeil, Jens Südekum … Weiterlesen →

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Dröge kritisiert „teure Wahlgeschenke“ im Bundeshaushalt

Publiziert am 30. August 2025 von staseve

30. August 2025 Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. „Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge … Weiterlesen →

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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

20. August 2025 Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte … Weiterlesen →

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Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

01. August 2025 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister … Weiterlesen →

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Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden … Weiterlesen →

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Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor. „Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen“, sagte der … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Der Irrsinn WHO-Pandemievertrag ist ein Anschlag auf unser Gesundheitswesen

Publiziert am 17. April 2024 von staseve

Beatrix von Storch (AfD) Der #WHO -Pandemievertrag liegt vor: Das Multi-Milliarden-bedingungslose Grundeinkommen für Pfizer, Biontech & Co. ist da geplant. Hören! Teilen! Widerstand mobilisieren! Der #WHO-Pandemievertrag liegt vor: das Multi-Milliarden-bedingungslose Grundeinkommen für Pfizer, Biontech & Co. ist da geplant. Hören! … Weiterlesen →

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60 Milliarden Lücke: Woher kommt das Geld? – Nach Urteil: 770 Milliarden Euro Sondervermögen stehen in Frage

Publiziert am 18. November 2023 von staseve

  Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner Sondervermögen über insgesamt 770 Milliarden Euro stehen in Frage, nachdem ein gestriges Urteil eine 60 Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt gerissen hat. Veröffentlicht am 16. November 2023 10:46 Zuletzt aktualisiert am 17. November 2023 10:25 … Weiterlesen →

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Scholz verspricht Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Publiziert am 27. Februar 2022 von staseve

27. Feb. 2022 11:38 Uhr Die deutsche Bundeswehr wird über ein „Sondervermögen“ 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten.  Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vor dem Bundestag. Der SPD-Politiker kündigte außerdem an, Deutschland werde … Weiterlesen →

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Deutschland: Kurzarbeiterzahl fast verdoppelt: Agentur für Arbeit braucht weitere 6,3 Mrd. Euro

Publiziert am 27. Februar 2021 von staseve

27 Feb. 2021 06:15 Uhr Die durch die Corona-Krise und deren Schutzmaßnahmen verursachten wirtschaftlichen Schäden steigern sich: Bei Kurzarbeitern wird der Bundeshaushalt 2021 weitaus stärker belastet, als geplant. Die Bundesagentur für Arbeit braucht weitere 6,3 Milliarden Euro. Quelle: www.globallookpress.com © Daniel … Weiterlesen →

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Bundeshaushalt: Schwarze Null ist laut Scholz wegen Coronavirus nicht zu halten

Publiziert am 20. März 2020 von staseve

20. März 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (dpa) Bundesfinanzminister Scholz rechnet damit, dass wegen der Coronakrise die Schwarze Null im Bundeshaushalt nicht zu halten sein wird. Hier mache sich niemand eine Illusion, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Geringere Steuereinnahmen, höhere … Weiterlesen →

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Bundeshaushalt: Sozialausgaben explodieren auf knapp eine Billion Euro – der „Bevormundungsrepublik Deutschland“ sei Dank

Publiziert am 14. Februar 2019 von staseve

  12. Februar 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Die Sozialausgaben klettern auf einen neuen Höchststand, knapp eine Billion Euro gibt der deutsche Staat dafür aus. Das entspricht etwa einem Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung. Davon gehen fast 94 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen zur gesetzlichen … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Liebe „Tagesschau-Faktenverdreher“: Was soll dieser Unfug?

Publiziert am 20. Mai 2018 von staseve

20. Mai 2018   Alice Weidel (AfD) (Bild: shutterstock.com/Durch photocosmos1) Patrick Gensing, federführenden Redakteur beim öffentlich-rechtlichen „ARD Faktenfinder“, befasst sich in seinem „#Faktenfinder-Tagesschau-Artikel“ mit #Alice Weidels Aussagen beim Auftakt der Generalaussprache im #Bundestag.  Gensing, bei dem die patriotischen“Faktenfinder“ der Bürgerbewegung „EinProzent“ mehr als … Weiterlesen →

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„Der Spiegel“: Bundeshaushalt mit zwei Milliarden Euro Überschuss

Publiziert am 9. Dezember 2017 von staseve

09. Dezember 2017 Verfügt über viel Geld: Das Bundesfinanzministerium in Berlin. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Der #Bundeshaushalt wird das zu Ende gehende Jahr laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der #Spiegel“ mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das Blatt beruft … Weiterlesen →

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Jobcenter verwenden für Langzeitarbeitslose vorgesehenes Geld im eigenen Verwaltungsapparat

Publiziert am 28. Februar 2017 von staseve

Berlin/Nürnberg (ADN).  Die Jobcenter haben im Jahr 2016 erneut in den Fördertopf für Langzeitarbeitslose gegriffen, um ihre eigenen Mitarbeiter, Büromieten und Heizkosten zu bezahlen. Darauf weist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag hin und stellt zugleich fest, dass damit … Weiterlesen →

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HAUSHALT – Regierung nervös: Sozial-Ausgaben explodieren

Publiziert am 2. April 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 01.04.16 10:59 Uhr Die Ausgaben für Soziales werden im Bundeshaushalt des kommenden Jahres mit deutlich über 50 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie. Experten sehen diese Entwicklung sehr kritisch. In einer guten wirtschaftlichen Lage wie zurzeit müssten … Weiterlesen →

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