Schlagwort-Archive: europäisches Recht

Einigung zur Pkw-Maut – Mehreinnahmen oder Nullsummenspiel?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission haben sich offenbar auf eine Variante der Pkw-Maut geeinigt, die europarechtskonform sein soll. Die Entlastung der deutschen Mautzahler über die Kfz-Steuer soll an den Schadstoffausstoß des Autos gekoppelt werden. Die erhofften Einnahmen für den … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt

Veröffentlicht: 06.01.16 03:41 Uhr Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Das neue Europa: Polen will mehr USA und weniger EU

Veröffentlicht: 02.01.16 02:15 Uhr Polens neuer Kurs ist für die EU brandgefährlich: Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. In Washington wird die Entwicklung mit Wohlgefallen gesehen. Mit … Weiterlesen

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Zarin im Tollhaus – Wenn das deutsche Volk die Wahrheit erkennt, tritt die Bundeskanzlerin zurück

19.11.2015 Willy Wimmer Wer hätte das gedacht, dass wir in Deutschland wieder einmal so weit sind. Als es noch Geschichtsunterricht in den Schulen gab, der diesen Namen verdiente, stellte sich regelmäßig der ekelerregende Schauer ein, wenn der Weg in das … Weiterlesen

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Ab nach St. Helena: Merkels verhängnisvolle Politik muss enden

03.11.2015 Willy Wimmer Seit dem Korsen und den von ihm in Europa verursachten Verwüstungen wissen die Europäer, dass es dafür nur eine Strafe geben kann: ab nach St. Helena, um eine Wiederholung unter allen Umständen auszuschließen. Noch keinem deutschen Bundeskanzler … Weiterlesen

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