Schlagwort-Archive: Verfahren

20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion … Weiterlesen →

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Donald Trump leitet Verfahren gegen ukrainischen Präsidenten Selenskyj wegen verschwundener Gelder ein

Publiziert am 15. November 2024 von staseve

Donald Trump, 45. + 47.Präsident der USA Laut der Financial Times hat Donald Trump angeblich eine Untersuchung gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj eingeleitet! 🔍 Nach der Wahl erklärte Trump: „Die USA haben der Ukraine 300 Milliarden Dollar gegeben, die EU … Weiterlesen →

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Niger – Militärs wollen gestürzten Präsidenten wegen Hochverrats belangen

Publiziert am 14. August 2023 von staseve

14.08.2023 Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum, Archivfoto (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Evelyn Hockstein) Im Niger haben die Militärmachthaber angekündigt, den abgesetzten Präsidenten Bazoum anzuklagen. Man habe die nötigen Beweise zusammengetragen, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. Bazoum und seine Komplizen … Weiterlesen →

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859 neue Verfahren in sechs Monaten: Asyl-Klagen blockieren das Leipziger Verwaltungsgericht

Publiziert am 13. September 2022 von staseve

12. September 2022 NATIONAL Leipzig. Verwaltungsgerichte sind für alle Streitfälle in Verwaltungsfragen zuständig. In Leipzig ist das nicht so. Das dortige Verwaltungsgericht ist de facto fast ein reines Asyl-Gericht. Dazu gibt es erstaunliche Zahlen: die klassischen Ressorts wie das Bau- oder … Weiterlesen →

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Thüringen: Regierungskrise weiter ungelöst

Publiziert am 20. Februar 2020 von staseve

20. Februar 2020 Beratungen zur Regierungskrise in Thüringen (dpa-Zentralbild / Martin Schutt ) In Thüringen ist die Regierungskrise nach wie vor ungelöst. Noch gebe es unterschiedliche Auffassungen zu Zeitplan, Verfahren und Inhalten, teilte die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag am Abend … Weiterlesen →

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„Mueller-Bericht“: Verfahren gegen US-Minister

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

09. Mai 2019 Der Mueller-Bericht ist bislang nur mit teilweise geschwärzten Textstellen veröffentlicht geworden. (dpa-bildfunk / AP / Jon Elswick) Die Auseinandersetzung um die Herausgabe des sogenannten „Mueller-Berichts“ über das Verhalten von US-Präsident Trump geht in eine weitere Runde. Der … Weiterlesen →

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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen →

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