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- Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor 23. September 2020
- Flüchtlinge: Italien nimmt 300 Ausländer aus dem abgebrannten Lager Moria auf 23. September 2020
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- Verteidigung: USA schicken weitere Truppen nach Litauen 23. September 2020
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- Kliniken schlagen Alarm: 267 Intensivbetten sind belegt – da geht bestimmt noch mehr 22. September 2020
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- Wegen Fahnenverbots in Bremen: Bürger hissen demonstrativ Reichsflagge vor dem Roland 22. September 2020
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- Organisierte Kriminalität: 300 Polizisten bei Razzia in Berlin und Brandenburg im Einsatz 22. September 2020
- Nach Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links behält die knall-rote Toskana 22. September 2020
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Europa – Schweden will die Aufnahme von Ausländern aus Lesbos blockieren
15.09.2020 • 21:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Michael Sohn Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven möchte eine weitere Verschärfung des Asylrechts in Schweden umsetzen. Nach dem Brand in Moria will die Bundesregierung neben 400 Minderjährigen weitere 1.500 Ausländer aufnehmen. Doch zahlreiche andere Länder weigern … Weiterlesen
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Zu wenig „Infizierte“? – Spahn will mehr Tests, Krankenkassen blockieren
22. Mai 2020 Jens Spahn als Angela Merkel; Foto: © jouwatch Collage Es ist einfach viel zu schön, als dass man die gesellschaftsfeindlichen Kontaktbeschränkungen (Mundschutz und Abstandsregeln) so schnell wieder aufgeben möchte. Die regierenden Politiker haben es sich in … Weiterlesen
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Netzsperren: Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben
21.06.2016 Udo Ulfkotte Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt allen Bürgern das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. In Europa soll dieses Recht auf Betreiben der deutschen Bundesregierung gefiltert werden. Die allgemein zugänglichen Quellen (etwa das … Weiterlesen
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EU Ungarn kommt Polen zu Hilfe und will EU-Sanktionen mit Veto blockieren
Veröffentlicht: 18.01.16 00:57 Uhr Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als … Weiterlesen
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