Schlagwort-Archive: Bundestag

Was Deutschland dringend braucht: Abgeordnete gründen Arbeitskreis „Feministische Außenpolitik“

Publiziert am 25. Januar 2023 von staseve

24. Januar 2023 Foto: Symbolbild Berlin. Mit ihrer Amtsübernahme als Außenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) einen von ihr neugeschaffenen Tätigkeitsbereich zur Chefsache erklärt: die „feministische Außenpolitik“. Was die Welt davon hat, konnte das Baerbock-Ministerium zwar bislang noch nicht deutlich machen. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Januar 2023 von staseve

Ampel plant Wahlrechtsreform: Direkt gewählte Abgeordnete bald nicht mehr garantiert im Bundestag Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel hat es in sich: Wahlkreisgewinner können demnächst aus dem Bundestag fliegen, in Bayern etwa wird jeder fünfte Wahlkreis wohl bald keinen direkten Vertreter … Weiterlesen →

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Frei (CDU) – Unionsfraktion für Aufarbeitung der Silvester-Krawalle im Bundestag

Publiziert am 6. Januar 2023 von staseve

06.01.2023 Ein Polizeiauto fährt vor dem Brandenburger Tor mit Blaulicht durch die Menschenmenge. Die Krawalle in der Silvesternacht sorgen noch immer für kontroverse Diskussionen (Archivbild). (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Die Union fordert, die Angriffe auf Einsatzkräfte in … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Dezember 2022 von staseve

„Spitzenglättung“ der Bundesnetzagentur: Versorgungskrise: Kaum noch Strom für E-Autos Wegen der Stromknappheit schränkt die Netzagentur die Leistung von Wärmepumpen und das Laden von E-Autos stark ein. Das geht aus einem „Eckpunktepapier“ hervor. BONN. Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) … Weiterlesen →

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Bundestag – Bas für fünfjährige Wahlperiode

Publiziert am 22. Dezember 2022 von staseve

22.12.2022 Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel) Bundestagspräsidentin Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Mit Blick auf entsprechende Regelungen in den meisten … Weiterlesen →

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Migrationspolitik der Ampel tötet Menschen! – Martin Hess – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 17. Dezember 2022 von staseve

Martin Hess Martin Hess, stv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, macht nach dem Kindermord von Illerkirchberg unmissverständlich klar: „Wenn wir in diesem Staat nicht mal mehr gewährleisten können, dass unsere Kinder auf dem Schulweg vor Mördern sicher sind, dann ist das … Weiterlesen →

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Fake-Staatsstreich: Wird Faesers PR-Aktion sie zur Ministerpräsidentin machen?Dr. Curio-AfD-Fraktion

Publiziert am 17. Dezember 2022 von staseve

Gottfried Curio Zur aktuellen Stunde der Ampel-Koalition mit dem Titel: “Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ sprach unser innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio und fand zum Operetten-Putsch der Rentner-Rollatoren-Bande klare Worte. Ob die Bundesinnenministerin Nancy Faeser es mit dieser … Weiterlesen →

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Nach „Reichsbürger“-Razzia – Parlamentspräsidentin Bas rechnet mit schärferen Zutrittsregeln für Bundestag

Publiziert am 17. Dezember 2022 von staseve

17.12.2022 Bärbel Bas (SPD): „Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen, ist nahezu unmöglich“ (Archivbild). (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel) Nach der Großrazzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger stellt Bundestagspräsidentin Bas strengere Sicherheitsmaßnahmen im Parlament in … Weiterlesen →

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Putsch verhindert? Gottfried Curio zur Reichsbürger-Razzia! – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 13. Dezember 2022 von staseve

Dr. Gottfried Curio Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Deutschsprachige Kinder sind nicht mehr in der Mehrheit! Nicole Höchst – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 8. Dezember 2022 von staseve

Nicole Höchst (AfD) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Linke angefressen, als Jan Wenzel Schmidt ihre Gehälter offenlegt! – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 8. Dezember 2022 von staseve

Jan Wenzel Schmidt (AfD) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Erbschaft und Schenkung – Luczak (CDU): „Ampel“ wird im Bundestag „massive Steuererhöhungen“ für Eigenheimbesitzer „durch die Hintertür“ beschließen

Publiziert am 2. Dezember 2022 von staseve

02.12.2022 Jan-Marco Luczak (CDU) redet bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Vor der für heute geplanten Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag hat der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Luczak, vor versteckten … Weiterlesen →

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Die WM in Katar: Heucheln oder heimfahren?

Publiziert am 28. November 2022 von staseve

Julian Reichelt Neu bei „Achtung, Reichelt!“: Unser Reporter Julius Böhm und seine Suche nach den Antworten auf die dringlichsten Fragen unserer Zeit. Ich habe Fragen! In dieser Woche: Die WM in Katar und der Zirkus um die One-Love-Binde. Heucheln oder … Weiterlesen →

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Faeser rennt aus dem Plenum: Angst vor der Wahrheit? | Dr. Gottfried Curio

Publiziert am 27. November 2022 von staseve

Dr. Gottfried Curio Im Bundestag wurde der Haushalt des Innenministeriums debattiert. In meiner Rede bilanziere ich das erste Jahr von Innenministerin Faeser. Es ließe sich viel Geld einsparen, wenn sie ihren Job richtig machte. Stattdessen sorgt ihre Politik der offenen … Weiterlesen →

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Wo die AfD regiert, wird der Muezzin-Ruf verstummen! Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 10. November 2022 von staseve

Beatrix von Storch Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.11.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen fordert Parteiausschlussverfahren gegen Merkel

Publiziert am 6. November 2022 von staseve

Dr. Hans-Georg Maaßen Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.11.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 29. Oktober 2022 von staseve

Wagenknecht über die Grünen: die „abgehobenste, inkompetenteste und gefährlichste“ Partei im Bundestag Berlin. LINKE-Frontfrau Sahra Wagenknecht sorgt wieder Gesprächsstoff. Sie hat jetzt nicht etwa die AfD, sondern die Grünen als „heuchlerischste“, „abgehobenste“, „inkompetenteste“ und „gefährlichste“ Partei im Deutschen Bundestag bezeichnet. … Weiterlesen →

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Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages

Publiziert am 26. Oktober 2022 von staseve

26.10.2022 Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE) Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig über europäische Militäroperationen informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und so die … Weiterlesen →

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Bundestag: Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte beschlossen

Publiziert am 21. Oktober 2022 von staseve

21.10.2022 Bedürftige Haushalte sollen einen weiteren Heizkostenzuschuss erhalten. (IMAGO/Kirchner-Media)Der Bundestag hat die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Haushalte beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde am Donnerstagabend einstimmig angenommen. Wer alleine lebt, bekommt 415 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es … Weiterlesen →

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Tino Chrupalla stellt klar: Die Grünen sind die Kommandeure des Niedergangs! Bundestag der AfD-Fraktion

Publiziert am 20. Oktober 2022 von staseve

Tino Chrupalla Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla fand in seiner Rede deutliche Worte für die völlig fehlgeleitete Politik der Grünen: Sie sind die Kommandeure des Niedergangs Deutschlands ! Anders kann man ihr Handeln, welches eigentlich im Sinne des deutschen Volkes sein … Weiterlesen →

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag!

Publiziert am 20. September 2022 von staseve

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden … Weiterlesen →

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Habecks Blackout-Horror: Polizei bereitet sich auf Plünderungen vor!

Publiziert am 16. September 2022 von staseve

Julian Reichelt Wir haben es Ihnen hier bei „Achtung, Reichelt!“ vor drei Wochen prophezeit, jetzt wird es wahr: Berlin wird dieses Jahr seine berühmtesten Straßen nicht weihnachtlich beleuchten. Advent, Advent, kein Lichtlein brennt. Nicht eins, nicht zwei, nicht drei, nicht … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD) liest der Bundesregierung die Leviten

Publiziert am 7. September 2022 von staseve

Alice Weidel Frühwald informiert – Alice Weidel liest der Bundesregierung die Leviten – Rede im Bundestag am 07.09.2022 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf … Weiterlesen →

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Lindner: Keine weiteren Entlastungen für die Bürger!

Publiziert am 25. Juli 2022 von staseve

25. Juli 2022 – 11:00 Uhr Von: Rasender Reporter Bekanntlich haben Bundestag und Bundesrat vor kurzem dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt. Für umfassende Investitionen stehen nun 100 Milliarden Euro bereit, auch, um sich beim ohnehin verlorenen Krieg in der … Weiterlesen →

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Berlin-Wahl wird wohl wiederholt: Nach dem Wahl-Desaster ist vor dem Wahl-Desaster

Publiziert am 13. Juli 2022 von staseve

12. Juli 2022 NATIONAL Berlin. Das Trauerspiel um die mißratenen Berlin-Wahlen im September letzten Jahres geht in die nächste Runde. Jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden muß. Dieser Tage haben sich die Ampel-Obleute im … Weiterlesen →

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ES KALLT! GIGANTISCHER SKANDAL bei der ARD!

Publiziert am 3. Juli 2022 von staseve

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.06.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 30. Juni 2022 von staseve

Polizeieinsatz in Stuttgart – Durchsuchung bei Ballweg – Haftbefehl beantragt Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen am Mittwoch Wohn- und Geschäftsräume des „Querdenken“-Gründers Michael Ballweg. Um welche Vorwürfe geht es? Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch mit einem richterlichen Beschluss die Wohn- und … Weiterlesen →

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Berliner „Kompetenz“-Kabinett: Die Ministerin und die großen Rohre

Publiziert am 26. Juni 2022 von staseve

25. Juni 2022 Berlin. Die Defizite deutscher Ministerinnen werden immer peinlicher. Aber diesmal ist nicht von Grünen-Außenministerin Baerbock die Rede, die schon mal von „gefanzerten Pahrzeugen“ spricht und sich mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine über die … Weiterlesen →

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

Publiziert am 20. Mai 2022 von staseve

Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission … Weiterlesen →

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