Schlagwort-Archive: Bundeskabinett

Beschluss des Bundeskabinetts: Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro

Publiziert am 28. Oktober 2020 von staseve

28. Oktober 2020 Mindestlohn wird angehoben (Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa) Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird bis Mitte 2022 auf einen Stundensatz von 10,45 Euro steigen. Das hat die Bundesregierung heute beschlossen. In vier Halbjahresschritten soll die Steigerung erfolgen. Aktuell beträgt der … Weiterlesen →

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Covid-19: Bundeskabinett beschließt beispielloses Hilfspaket wegen Coronavirus

Publiziert am 23. März 2020 von staseve

23. März 2020 Die Bundesregierung will die Folgen der Corona-Pandemie will einem umfangreichen Hilfspaket abfedern. (Deutschlandradio / Bildmaterial: CDC) Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. … Weiterlesen →

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Berlin: Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen

Publiziert am 5. Februar 2020 von staseve

05. Februar 2020 Das Bundeskabinett; hier bei einer Sitzung im September 2019 (dpa / Bernd von Jutrczenka ) Das Bundeskabinett in Berlin befasst sich am Vormittag mit der Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika. Im Südsudan sind deutsche Soldaten an … Weiterlesen →

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Integration: Bundeskabinett berät über Aktionsplan

Publiziert am 22. Januar 2020 von staseve

22. Januar 2020 Falsche Erwartungen und unzureichende Informationen sollten durch die Maßnahmen verringert werden. (dpa) Das Bundeskabinett berät heute über den „Nationalen Aktionsplan Integration“. Die maßgeblich von der Integrationsbeauftragten Widmann-Mauz erstellte Vorlage sieht einem Bericht zufolge vor, mit der Integration … Weiterlesen →

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Bundeskabinett: Deutschpflicht für Imame beschlossen

Publiziert am 7. November 2019 von staseve

06. November 2019 Imam vor Muslimen im Gebetsraum der DiTiB-Moschee in Stuttgart. (dpa / picture-alliance / Daniel Naupold) Ausländische Geistliche wie etwa Imame müssen nach Plänen der Bundesregierung schon bei ihrer Einreise Deutsch sprechen können. Das Kabinett brachte in Berlin … Weiterlesen →

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Klimaschutz: Bundeskabinett will Einbau-Verbot für Ölheizungen beschließen

Publiziert am 23. Oktober 2019 von staseve

23. Oktober 2019 Ab 2026 soll ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen gelten. (imago / photothek / Thomas Imo) Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zum Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 auf den parlamentarischen Weg bringen. Das Vorhaben … Weiterlesen →

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Bauern werden zum Tierarzt – Bundeskabinett: Bauern sollen Ferkel künftig selbst betäuben dürfen

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

  08. Mai 2019 Bauern sollen künftig selbst Ferkel betäuben dürfen (dpa) Bei der chirurgischen Kastration von Ferkeln sollen Bauern die Tiere künftig selbst betäuben dürfen. Das Bundeskabinett beschloss heute eine Verordnung von Landwirtschaftsministerin Klöckner. Danach soll die Verwendung des … Weiterlesen →

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Bundeskabinett: Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte geplant

Publiziert am 1. August 2018 von staseve

01. August 2018 Kaum Zeit für Wundversorgung, Medikamentengabe und Körperpflege: Patientenschützer kritisieren das Sofortprogramm der Bundesregierung für die Altenpflege. (picture-alliance / dpa / Frank Rumpenhorst) Die #Bundesregierung will heute das #Sofortprogramm für mehr #Pflegekräfte auf den Weg bringen. Dem Kabinett … Weiterlesen →

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Bundeskabinett: Neuregelung des Familiennachzugs

Publiziert am 9. Mai 2018 von staseve

09. Mai 2018 Flüchtlinge mit Koffern und Plastiktüten (dpa) Das #Bundeskabinett berät heute über eine Neuregelung des Familiennachzugs für so genannte subsidiär schutzberechtigte #Flüchtlinge. Flüchtlinge mit eingeschränktem Status dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach #Deutschland nachholen. Der neue … Weiterlesen →

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Rentenbeitrag: Kabinett will Senkung um 0,1 Prozent beschließen

Publiziert am 22. November 2017 von staseve

22. November 2017 Ein Senioren-Paar sitzt auf einer Bank an der Elbe (dpa / Christian Charisius) Das #Bundeskabinett will heute die #Senkung des #Rentenbeitrags um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent beschließen. Der Schritt soll Anfang kommenden Jahres wirksam werden. Zudem … Weiterlesen →

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Kabinett: Bericht zu Maßnahmen gegen Fachkräfte-Mangel

Publiziert am 30. August 2017 von staseve

30. August 2017 Automechaniker in einer Werkstatt. (Symbolfoto) (imago / Westend61) Das #Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Fachkräfte-Bedarf in Deutschland. Das Arbeitsministerium will dazu einen sogenannten #Fortschrittsbericht 2017 vorlegen. Die Wirtschaft beklagt seit längerem einen zunehmenden Mangel an Fachkräften. … Weiterlesen →

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Bundeskabinett: Regierung bringt Rentenangleichung Ost-West auf den Weg

Publiziert am 15. Februar 2017 von staseve

Andrea Nahles (SPD) (picture allince /dpa /Kay Nietfeld) Die Bundesregierung will heute die jahrelang umstrittene Anhebung der Rentenwerte im Osten auf das höhere Westniveau auf den Weg bringen. Dem Kabinett liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor, wonach ab dem … Weiterlesen →

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Bundeskabinett – Minister wollen Fußfessel für Gefährder beschließen

Publiziert am 1. Februar 2017 von staseve

  Das Bundeskabinett bei einer Sitzung Ende April (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Das Bundeskriminalamt soll künftig sogenannte Gefährder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Dazu will das Bundeskabinett heute eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes beschließen. Die … Weiterlesen →

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Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu

Publiziert am 19. Oktober 2016 von staseve

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Datum: 19.10.2016 Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Nach dem Bundestag, hat sich heute auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit … Weiterlesen →

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