Schlagwort-Archive: Günter Krings

Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv … Weiterlesen →

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701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger, davon 502.000 erwerbsfähig

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit … Weiterlesen →

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Verantwortungsgemeinschaft: “explodieren” jetzt die islamischen Vielehen?

Publiziert am 5. Februar 2024 von staseve

04.Februar 2024 – 15:30 Uhr – von Rasender Reporter Symbolfoto: Aminuddin Nyampo/Shutterstock Wer die Ampel kennt, weiß, dass diese alles, aber auch wirklich alles tut, damit sich ihre Lieblingsklientel hier wie zu Hause fühlen. Der CDU ist das jetzt auch … Weiterlesen →

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Deutschland – Mehrere Tausend Teilnehmer bei Corona-Demo in Dortmund

Publiziert am 10. August 2020 von staseve

  10.08.2020 • 08:52 Uhr Quelle: AFP © / Ina Fassbender Demonstranten am Sonntag in Dortmund Am Sonntag fand erneut eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt, dieses Mal in Dortmund. Die Polizei sprach von 2.800 Teilnehmern. Unter den Rednern … Weiterlesen →

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Urlaubs-DebatteInnenstaatssekretär für Anzeigepflicht vor Reisen in Risikogebiete

Publiziert am 10. August 2020 von staseve

10. August 2020 Günter Krings, CDU, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren. (picture-alliance / dpa / Henning Schoon) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Krings, fordert eine Anzeigepflicht für geplante Reisen in Corona-Risikogebiete. Wer sich in ein solches begeben wolle, sollte … Weiterlesen →

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Kampf um das Rheinbad: Bundesinnenministerium bringt Aufenthaltsrechte randalierender Migranten ins Gespräch

Publiziert am 4. August 2019 von staseve

  02. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Düsseldorf. Das Düsseldorfer Rheinbad kommt nicht aus den Schlagzeilen. Dreimal innerhalb von vier Wochen mußte das Freibad wegen Ausschreitungen randalierender Migrantenbanden geräumt werden. Zuletzt am Freitag mußte die per Notruf alarmierte Polizei in der … Weiterlesen →

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Bundestag Großer Andrang: Petitionsausschuß berät über „Erklärung 2018“

Publiziert am 10. Oktober 2018 von staseve

  Vera Lengsfeld: Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin initiierte die Erklärung Foto: JF BERLIN. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Montag über die „#Erklärung 2018“ beraten. Dabei standen sowohl die Petentin, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete #Vera Lengsfeld, als auch Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten … Weiterlesen →

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Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas‘ Internet-Gesetz

Publiziert am 19. Mai 2017 von staseve

Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse – und kritisiert den Justizminister. Von Melanie Amann und Fabian Reinbold DPA Heiko Maas Freitag, 19.05.2017   … Weiterlesen →

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Wie Merkel 2017 Kanzlerin bleiben will

Publiziert am 24. Dezember 2015 von staseve

23.12.2015 Peter Orzechowski Wenn man die Signale der letzten Wochen richtig deutet, dann plant die Kanzlerin bereits ihren Machterhalt. Die Anzeichen mehren sich, dass Angela Merkel ein Bündnis mit den Grünen anstrebt. Vermutlich dürfte sie es dann noch leichter haben, … Weiterlesen →

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