Schlagwort-Archive: Landgericht München

Bayern wird die „letzte Generation“ abhören

Publiziert am 11. August 2024 von staseve

‼️ 👨🏻‍⚖️Das Landgericht München hat die Abhörung von Mitgliedern der radikalen Umweltbewegung Letzte Generation für die Polizei erlaubt. Das Gericht prüfte zuvor eine Beschwerde gegen die Entscheidung, ein von Aktivisten eingerichtetes sogenanntes „Pressetelefon“ abzuhören, und wies sie als unbegründet zurück. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 24. November 2023 von staseve

Ungarn verschärft sein Ausländerrecht: „Ungarn gehört den Ungarn“ Budapest. Ungarn will sein ohnehin strenges Ausländerrecht weiter verschärfen. Jetzt hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von … Weiterlesen →

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Rot-grüne Grillsaison 2023: Wer zuviel grillt, zahlt 250.000 Euro oder geht ins Gefängnis

Publiziert am 11. Mai 2023 von staseve

10. Mai 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild München. Der rot-grüne Verbotsstaat zeigt sich in Hochform: in der bayerischen Landeshauptstadt München, die derzeit von einer grün-roten Koalition regiert wird, greift der Verbotsstaat jetzt massiv ins Privatleben ein. Das Landgericht München hat … Weiterlesen →

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Kampf der Rüstungsgiganten: Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann streiten um den „Leo 2“

Publiziert am 2. Mai 2023 von staseve

01. Mai 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild München. Skurriler Streit um den Kampfpanzer „Leopard 2“. Der derzeit vermutlich berühmteste Panzer der Welt hat mit dem Ukraine-Krieg ein unerwartetes Comeback erlebt – Kiew setzt auf die von verschiedenen NATO-Ländern gelieferten Panzer große Hoffnungen. … Weiterlesen →

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AfD-MdB Bystron obsiegt gegen Deutschlandradio: „Fortgesetzte Lügen des Mainstreams“

Publiziert am 3. Januar 2023 von staseve

02. Januar 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild München/Berlin. Der Münchner Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, kann sich über einen juristischen Erfolg freuen. Das Landgericht München untersagte dem „Deutschlandradio“ jetzt bei Strafe, weiterhin über Bystron zu verbreiten, er … Weiterlesen →

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Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“

Publiziert am 25. Oktober 2019 von staseve

DIE STAATSJURISTEN KENNEN OFFENSICHTLICH DIE TODESSTRAFE IM ISLAM BEI APOSTASIE NICHT 23. Oktober 2019 Michael Stürzenberger stellte in seiner Rede bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 in Hamburg ausschließlich Fakten zum Islam dar. Trotzdem klagt ihn die … Weiterlesen →

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Wirecard: Klage auf Schadenersatz gegen „Financial Times“

Publiziert am 29. März 2019 von staseve

28. März 2019 Das Unternehmen Wirecard will die „Financial Times“ auf Schadenersatz verklagen. (imago/IPON) Wirecard will die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ nach einer Serie negativer Berichte auf Schadenersatz verklagen. Wie eine Sprecherin des Unternehmens in Aschheim mitteilte, wurde eine Feststellungsklage … Weiterlesen →

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Richter stärkt Polizei den Rücken – Linke Aktivistin darf Polizei nicht einfach filmen

Publiziert am 12. Februar 2019 von staseve

12. Februar 2019 Filmen verboten (Foto: Shuttersock) München – Das Landgericht der Stadt hat am Montag entschieden, dass Polizisten bei dienstlichen Gesprächen nicht einfach unerlaubt gefilmt werden dürfen. Eine linke Aktivistin wurde nun verurteilt. Die linke Abtreibungsbefürworterin, Luise F., wurde … Weiterlesen →

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Gericht: Audi-Chef Stadler bleibt im Gefängnis

Publiziert am 15. August 2018 von staseve

  13.08.2018 • 10:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Gericht: Audi-Chef Stadler bleibt im Gefängnis (Archivbild) Audi-Vorstandschef #Rupert Stadler bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das #Landgericht München habe Stadlers Beschwerde gegen den Haftbefehl verworfen und es auch abgelehnt, den Haftbefehl außer Vollzug zu … Weiterlesen →

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Landgericht München: einstweilige Verfügung gegen „Kieler Nachrichten“

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

23. Dezember 2017 Doris von Sayn-Wittgenstein (Bild: Doris von Sayn-Wittgenstein)   Dem Antrag der #AfD-Landesvorsitzenden Doris v. #Sayn-Wittgenstein auf Unterlassung der Behauptung von #Reichsbürger-Nähe wird stattgegeben Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hat beim #Landgericht München I über ihren Rechtsanwalt Guido … Weiterlesen →

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GEZ-Mafia verhängt Zensur gegen Kopp-Verlag

Publiziert am 12. Januar 2017 von staseve

  Der Hammer: Bayrischer Rundfunk lässt DVD über die Verbindungen linksextremer Mainstream- und GEZ-Redakteure ins Antifa-Lager verbieten! Vor wenigen Wochen erschien im Kopp Verlag ein Enthüllungsbuch über den Linksextremismus in Deutschland und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Das Buch … Weiterlesen →

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München-Maxvorstadt: Versuchter Brandanschlag auf bayerisches Staatsministerium der Justiz

Publiziert am 25. Dezember 2016 von staseve

3164. Versuchter Brandanschlag auf den Justizpalast – Maxvorstadt Am Mittwoch, 21.12.2016, gegen 14.40 Uhr, trat eine bisher unbekannte Person an das Gebäude des Justizpalastes in der Prilmayerstraße. Der etwa 30-jährige Mann nahm eine Getränkeflasche aus seinem Rucksack und warf diese … Weiterlesen →

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