Schlagwort-Archive: Parlamentarisches Kontrollgremium

Bundestag – Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025 Clara Bünger (Die Linke) – Die Linke wieder wurde nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt. Die Linke ist mit ihrer Kandidatin für den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum nicht die nötige Mehrheit … Weiterlesen →

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Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

13. Oktober 2025 Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere … Weiterlesen →

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Bundestag – Linke erwägt neue Kandidatur für Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Heidi Reichinnek, Die Linke Die Linke erwägt, sich weiter um einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags zu bemühen. Nachdem die Fraktionsvorsitzende Reichinnek die erforderliche Mehrheit verfehlt hat, könnte jemand anderes vorgeschlagen werden. Dies deutete Reichinnek im ARD-Fernsehen selbst … Weiterlesen →

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PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek

Publiziert am 26. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. „Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es … Weiterlesen →

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Bericht: Stegner soll wegen „Manifest“ Platz im PKGr verlieren

Publiziert am 22. Juni 2025 von staseve

22. Juni 2025 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf … Weiterlesen →

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Parlament – AfD weiterhin ohne Bundestagsvizepräsident

Publiziert am 29. September 2023 von staseve

29.09.2023 Die AfD ist erneut gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. (IMAGO / Christian Spicker) Im Bundestag wird es weiterhin keinen Vizepräsidenten aus der AfD-Fraktion geben. Ihr Kandidat Gnauck erhielt bei einer Wahl 81 Stimmen, 571 Abgeordnete votierten gegen … Weiterlesen →

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Schuster fordert Durchgreifen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst

Publiziert am 8. April 2019 von staseve

08. April 2019 Foto: Rechtsextreme (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in … Weiterlesen →

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Trump: Ströbele (Grüne) kritisiert Weitergabe von Geheimdienst-Informationen

Publiziert am 17. Mai 2017 von staseve

17. Mai 2017 Beim Gespräch zwischen Trump und dem russischen Außenminister Lawrow vergangene Woche im Weißen Haus sollen die Informationen preisgegeben worden sein. (dpa) Der Grünen-Politiker Ströbele hat US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Berichten über die Weitergabe von Geheimdienstinformationen scharf … Weiterlesen →

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CIA-Hacker in Frankfurt? Bundesregierung gibt sich wortkarg…

Publiziert am 9. März 2017 von staseve

© AFP 2017/ SAUL LOEB 17:40 08.03.2017 (aktualisiert 17:41 08.03.2017) Gibt es CIA-Hacker in US-Konsulat in Frankfurt am Main? Das behauptet die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte geheime Unterlagen. Von einer „verdeckten Hacker-Zentrale“ ist die Rede. Hat die … Weiterlesen →

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Publiziert am 20. Oktober 2016 von staseve

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen →

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