Schlagwort-Archive: Europarecht

Hans-Georg Maaßen: Die Aussage von BM’in Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unsere Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch.

Publiziert am 1. September 2024 von staseve

  Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender WerteUnion Die Aussage von BM’in #Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unsere Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch. 1. Die #Bundespolizei ist nach § 18 Abs. 2 AsylG verpflichtet, Asylsuchende, die … Weiterlesen →

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Slowenischer Präsident widerspricht Brüssel: „EU-Recht steht nicht über der Verfassung“

Publiziert am 9. August 2021 von staseve

08. August 2021 INTERNATIONAL Laibach/Ljubljana. Im Streit um den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung bekommt Brüssel jetzt auch Gegenwind aus Slowenien. Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen – und … Weiterlesen →

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„Das Finanzpaket wird der EU um die Ohren fliegen“ – Hoffnung für den deutschen Steuerbüttel?

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

12. Dezember 2020 Merkel und Macron (Bild: shutterstock.com/F Von Frederic Legrand – COMEO)   Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das – von Angela Merkel und  Emmanuel Macron ersonnene – EU-Corona-Hilfspaket aus wahnsinnigen 750 Milliarden Euro! sogenannter … Weiterlesen →

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Rupert Scholz – Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Publiziert am 27. Februar 2018 von staseve

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert #Scholz hat eine Änderung des #Asylrechts im #Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht … Weiterlesen →

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Martin Schulz (SPD), König der Absahner

Publiziert am 12. Februar 2017 von staseve

Martin Schulz, der bei der Europawahl am 25. Mai 2014 als „Spitzenkandidat“ für die Sozis antritt, um Kommissionspräsident zu werden, ist dabei ein typischer Kandidat der Etablierten. Wenig intelligent, links, geldgeil und skrupellos. Und bei alledem maßlos ehrgeizig und überheblich. … Weiterlesen →

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BARGELD – Nationalstaaten können Bargeld-Abschaffung nicht verhindern

Publiziert am 29. Februar 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 29.02.16 01:29 Uhr Sollte sich auf EU-Ebene eine Abschaffung von Bargeld abzeichnen, können Nationalstaaten dies nicht verhindern. Dies gilt auch, wenn sie das Bargeld zuvor in den Verfassungsrang erheben, so Österreichs führender Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Über die Zukunft des … Weiterlesen →

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Kubicki: Deutschland vor logistischem Notstand

Publiziert am 17. Oktober 2015 von staseve

16.10.2015 Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise „in der Vorstufe zum logistischen Notstand“: „Wir haben kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten, kaum noch Betreuungsmöglichkeiten. Allein die medizinische Versorgung stellt uns vor kaum lösbare Probleme“, sagte Kubicki im Gespräch mit der … Weiterlesen →

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