Schlagwort-Archive: Jens Gnisa

„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ – Richter und Anwälte gegen Gesetzentwurf und § 28b IfSG

Publiziert am 14. April 2021 von staseve

Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren, erklärten Richter und Staatsanwälte zum Vorhaben der Bundesregierung. Der Bund schieße deutlich über jegliche Verhältnismäßigkeit hinaus. Damit wäre die „Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte … Weiterlesen →

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Vorsitzender des Richterbundes: „Gerichte sind überlastet!“

Publiziert am 30. April 2019 von staseve

29. April 2019 Gerichtsverhandlung (Symbolfoto: shutterstock.com/Durch MR.Yanukit)   Berlin – Schon 2017 wandten der deutsche Richterbund und die Polizeiwerkgeschaft mit einem Notruf an die Bevölkerung. Man sei überlastet, die „Stabilität des Rechtsstaates ist gefährdet“, heißt es in der ARD. Daran hat … Weiterlesen →

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Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil – nicht 5,76 sondern bis zu 25 Millionen Straftaten in Deutschland

Publiziert am 5. Mai 2018 von staseve

05. May 2018 Aktualisiert: 05. Mai 2018 8:09 Der Bundesinnenminister wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 bald vorstellen. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Polizist mit Handschellen.Foto: Public Domain Wenige Tage bevor Bundesinnenminister #Horst Seehofer die … Weiterlesen →

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

Publiziert am 19. August 2017 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen →

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Vorsitzender des Richterbundes: „Vollzugsdefizite“ im Rechtssystem – Straftaten werden weniger verfolgt

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. „Vollzugsdefizite“ sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, #Jens Gnisa, im derzeitigen #Rechtssystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ übt er scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. 150.000 #Haftbefehle seien derzeit in #Deutschland nicht vollstreckt, auch … Weiterlesen →

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Der Justiz gehen die Kläger aus – Erschwerter Zugang der Bürger zu Gerichten

Publiziert am 5. August 2017 von staseve

Veröffentlicht am 4. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“. Diesen entlarvenden Satz zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag aus einem gemeinsamen Empfehlungsdokument … Weiterlesen →

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Berufsrichter drängen Schöffen, ihrem Urteil zuzustimmen

Publiziert am 8. September 2016 von staseve

Leipzig (ADN). Über Spannungen  innerhalb der Justiz berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem aktuellen Informationsprogramm am Montag. Es geht insbesondere um das Verhältnis zwischen Berufsrichtern und Schöffen, das eigentlich gleichberechtigt sein soll, jedoch in bisher nicht bekanntem Ausmaß von … Weiterlesen →

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Türkei: Erdogan schließt mehr als 2000 Schulen und gemeinnützige Einrichtungen

Publiziert am 24. Juli 2016 von staseve

REUTERS Fatih College der Gülen-Bewegung in Istanbul Die türkische Führung will Tausende Schulen, Gewerkschaften, Unis und soziale Einrichtungen schließen. Zudem wurden 11.000 Reisepässe für ungültig erklärt – und ein Neffe des Erzfeindes Gülen festgenommen. Seit Mittwochabend gilt in der Türkei der … Weiterlesen →

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