Schlagwort-Archive: Ordnungswidrigkeiten

Hier funktioniert die Ordnungsmacht: Knöllchen für schwer kranken Zwergspitz

Von Victoria  – 14. Februar 2020 SymbolbildWährend die Sicherheit in den Städten zunehmend außer Kontrolle gerät, nehmen sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes der wichtigen Probleme an und jagen jene Hundebesitzer, die ihre Vierbeiner nicht anleinen. Um einen „hier schon länger lebenden“ … Weiterlesen

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Clan-Razzien in NRW: Polizei kontrolliert 26.100 Personen

Von PS  – 25. November 2019 SymbolbildMit einer Serie an Razzien sind nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Familienclans vorgegangen. So gab es allein in diesem Jahr schon 720 Kontrollaktionen gegen Clankriminalität, wie aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der … Weiterlesen

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Vorsitzender des Richterbundes: „Vollzugsdefizite“ im Rechtssystem – Straftaten werden weniger verfolgt

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. „Vollzugsdefizite“ sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, #Jens Gnisa, im derzeitigen #Rechtssystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ übt er scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. 150.000 #Haftbefehle seien derzeit in #Deutschland nicht vollstreckt, auch … Weiterlesen

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Polizeieinsatz bei Zwickauer Stadtratssitzung und die dubiose Rolle der SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß

Zwickau. Die Sitzung des Zwickauer Stadtrates musste am Donnerstagnachmittag für mehrere Minuten unterbrochen werden. Ein Mann war auf der Zuschauertribüne in der ersten Etage handgreiflich geworden. Zuvor hatten mehrere Störer Flyer mit politischen Botschaften in Richtung der Stadträte geworfen. Oberbürgermeisterin … Weiterlesen

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Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015!

Bisher wurden die Meldepflichten für Bürger von Landesgesetzen bestimmt, die sich am Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 08. 1980 orientiert haben; doch diese werden nun aufgehoben und zum 1. November 2015 durch ein bundesweites Meldegesetz ersetzt. Staaten sind bekannt dafür, auf … Weiterlesen

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