Schlagwort-Archive: Ordnungswidrigkeiten

Ein Polizist packt aus: Innenansichten aus einer zerrissenen PolizeiAppell an Kritiker: „Halten wir zusammen, statt uns gegenseitig aufzureiben!“

VERÖFFENTLICHT AM 10. Okt 2021 Nie war die Gesellschaft in der Bundesrepublik so gespalten wie heute. Dicke Gräben ziehen sich quer durch unser Land. Davon betroffen ist auch die Polizei. Wegen des oft harten Durchgreifens bei den Corona-Maßnahmen und gegen Demonstranten … Weiterlesen

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Altötting/Rosenheim – Polizei meldet mehrere verbotene Partys in Oberbayern Süd

28.03.2021    −Symbolbild: dpa„Etliche Einsätze“ in Bezug auf Partys trotz der geltenden Corona-Regeln meldet die Polizei in Oberbayern Süd an diesem Samstag. Auch in Niederbayern lösten Beamte ein paar kleinere Versammlungen auf, eine Übersicht über alle solchen Einsätze liegt dem … Weiterlesen

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Eindringen in Wohnung: Polizei behandelt Bürger wie Verbrecher wegen Corona – Mitten in der Nacht Wohnungsschloss aufgebohrt

VERÖFFENTLICHT AM 02. MÄRZ 2021 Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eines der wichtigsten Grundrechte. In seinen eigenen vier Wänden muss der Bürger in einer Demokratie einen sicheren Rückzugsraum haben, der ihn vor staatlichem Zugriff schützt. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, … Weiterlesen

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Umgang mit Corona-Ordnungswidrigkeiten, Dr. Justus Hoffmann Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. Justus Hoffmann, Rechtsanwalt für Medizinrecht Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Demonstranten im Fokus – Nach AfD-Demo und Protest in Altenburg: Polizei ermittelt wegen Straftaten

Die aufgeheizten Veranstaltungen am Donnerstag auf dem Altenburger Markt wirken weiter nach. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Demonstranten – aus mehreren politischen Lagern. Nach der AfD-Kundgebung samt Gegenprotesten auf dem Altenburger Markt prüft die Polizei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Insgesamt hat … Weiterlesen

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Bußgeldkatalog: Viele Bundesländer verhängen keine höheren Strafen

04. Juli 2020 Ein Sportwagen fährt durch die Komödienstraße in Köln, Symbolbild Raser (imago/C. Hardt/Future Image) Mehrere Bundesländer wollen den neuen Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser vorerst nicht mehr anwenden. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, man werde bei Ordnungswidrigkeiten zur … Weiterlesen

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Hier funktioniert die Ordnungsmacht: Knöllchen für schwer kranken Zwergspitz

Von Victoria  – 14. Februar 2020 SymbolbildWährend die Sicherheit in den Städten zunehmend außer Kontrolle gerät, nehmen sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes der wichtigen Probleme an und jagen jene Hundebesitzer, die ihre Vierbeiner nicht anleinen. Um einen „hier schon länger lebenden“ … Weiterlesen

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Clan-Razzien in NRW: Polizei kontrolliert 26.100 Personen

Von PS  – 25. November 2019 SymbolbildMit einer Serie an Razzien sind nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Familienclans vorgegangen. So gab es allein in diesem Jahr schon 720 Kontrollaktionen gegen Clankriminalität, wie aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der … Weiterlesen

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Vorsitzender des Richterbundes: „Vollzugsdefizite“ im Rechtssystem – Straftaten werden weniger verfolgt

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. „Vollzugsdefizite“ sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, #Jens Gnisa, im derzeitigen #Rechtssystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ übt er scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. 150.000 #Haftbefehle seien derzeit in #Deutschland nicht vollstreckt, auch … Weiterlesen

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Polizeieinsatz bei Zwickauer Stadtratssitzung und die dubiose Rolle der SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß

Zwickau. Die Sitzung des Zwickauer Stadtrates musste am Donnerstagnachmittag für mehrere Minuten unterbrochen werden. Ein Mann war auf der Zuschauertribüne in der ersten Etage handgreiflich geworden. Zuvor hatten mehrere Störer Flyer mit politischen Botschaften in Richtung der Stadträte geworfen. Oberbürgermeisterin … Weiterlesen

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Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015!

Bisher wurden die Meldepflichten für Bürger von Landesgesetzen bestimmt, die sich am Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 08. 1980 orientiert haben; doch diese werden nun aufgehoben und zum 1. November 2015 durch ein bundesweites Meldegesetz ersetzt. Staaten sind bekannt dafür, auf … Weiterlesen

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