Schlagwort-Archive: Hassreden

Gesunder Menschenverstand … Polnischer Präsident blockiert Gesetzentwurf der Tusk-Regierung zu Hassreden

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

„Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Pro-EU-Koalitionsregierung unter Premierminister Donald Tusk zu Hassreden zu unterzeichnen. Wie von der EU-Kommission intensiv betrieben, wird überall dort, wo mit der EU-Bürokratie eng verbundene Politiker an der Macht sind, … Weiterlesen →

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YouTube sperrt alle russischen staatlich finanzierten Medienkanäle

Publiziert am 12. März 2022 von staseve

Die Videoplattform YouTube sperrt ab sofort alle Videos, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet oder trivialisiert wird. Ein YouTube-Sprecher sagte am Freitagabend gegenüber der dpa: „Unsere Gemeinschaftsrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder … Weiterlesen →

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Antisemitismusforschung: Kahane kritisiert Mittel als nicht umfangreich genug

Publiziert am 5. August 2021 von staseve

05. August 2021 Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka) Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Kahane, hält die von der Bundesregierung zugesagten Mittel für die Antisemitismusforschung für nicht ausreichend. Es stünden … Weiterlesen →

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Nächste Löschwelle kommt: Youtube führt neuen Algorithmus gegen „Haßrede“ ein

Publiziert am 21. Juli 2019 von staseve

20. Juli 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT San Bruno/Kalifornien. In den sozialen Netzwerken droht die nächste Zensur- und Löschwelle. Jetzt will Youtube nachziehen und am 22. Juli neue Richtlinien gegen „Haßreden“ und „Lügen“ in Kraft setzen. Aber schon jetzt schlug der neue … Weiterlesen →

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)   Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite … Weiterlesen →

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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament

Publiziert am 8. März 2018 von staseve

  Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165. Die EU-Abgeordneten haben ihrem … Weiterlesen →

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„No Hate Speech“-Kampagne spaltet Gesellschaft

Publiziert am 21. Juli 2017 von staseve

rh. In Zusammenarbeit mit der #Amadeu Antonio Stiftung, finanziert vom Bundesfamilienministerium, wurde vom Europarat die sogenannte #„No Hate Speech“-Kampagne ins Leben gerufen. Offiziell hat sie zum Ziel, gegen #Hass und #Diskriminierung im Netz vorzugehen. Zu den sehr einseitig festgelegten Opfern … Weiterlesen →

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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

Posted on März 2, 2017 von indexexpurgatorius Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT: Justizminister Heiko Maas bei Facebook gesperrt

Publiziert am 5. Juli 2016 von staseve

Neue Richtlinie gegen Hetze und Hasskommentare trifft überraschend den Falschen von Felix Hausmann vor 3 Stunden Hat wohl nicht die richtigen Worten gefunden: Heiko Maas Erst vergangene Woche hatte sich der Justizminister mit Vertretern verschiedener sozialer Netzwerke getroffen, um sich über … Weiterlesen →

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Israel fordert weltweite Internet-Zensur

Publiziert am 29. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. Januar 2016 Um „Terroranschläge zu verhindern“ will Israel große Internet-Plattformen wie Facebook oder Youtube durch eine „internationale Koalition“ überwachen lassen. Israels Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan will Social Media Plattformen wie Youtube, Facebook oder Twitter mithilfe einer „internationalen … Weiterlesen →

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MEINUNGSFREIHEIT – Bertelsmann überprüft für Facebook deutsche Internet-Inhalte

Publiziert am 16. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 15.01.16 23:43 Uhr Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Dienstleister Arvato soll im Auftrag von Facebook das deutsche Internet auf Hass-Postings überprüfen. Welche Postings Bertelsmann dieser Kategorie zuordnen wird, ist unklar. Angela Merkel und Bertelsmann-Chefin Liz Mohn sind enge Freundinnen. Hier … Weiterlesen →

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