Schlagwort-Archive: Verfassungsgerichtshof

Fragwürdige Wahl: LGBT-Lobbyistin wird Berliner Verfassungsrichterin

Publiziert am 30. Juli 2024 von staseve

29. Juli 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Verfassungsrichter sollten eigentlich in besonderer Weise neutral sein. Doch davon wird man sich in Berlin künftig verabschieden müssen. Vertreter der Altparteien wählten dort jetzt sechs neue Richter für den Verfassungsgerichtshof in der … Weiterlesen →

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Nichts als Chaos: Muß die Berlin-Wahl wiederholt werden?

Publiziert am 23. Mai 2022 von staseve

23. Mai 2022 NATIONAL Berlin. Einige Monate war es still um die Berliner Chaoswahl vom letzten September – doch jetzt wird die Wahrscheinlichkeit größer, daß die Wahl wiederholt werden muß. Das Ausmaß an Chaos und Unregelmäßigkeiten ist offenbar selbst hartgesottenen Experten … Weiterlesen →

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Sächsische AfD reicht Klage gegen 2G-Regeln ein

Publiziert am 14. November 2021 von staseve

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag 14.11.2021 – 10.18 Uhr Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht gerichtlich gegen die neue Corona-Schutzverordnung vor. Die Abgeordneten wollen vom Verfassungsgerichtshof die 2G-Regel überprüfen lassen, wie die Fraktion am Sonntag mitteilte. Sachsen … Weiterlesen →

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Österreich: Maskenpflicht nicht mehr gültig ? – COVID-19

Publiziert am 26. Januar 2021 von staseve

Ein Jurist fasste die Rechtslage in Österreich zusammen. Aus rechtlicher Sicht: Wie schon drei Mal in den VGH-Urteilen festgestellt wurde, jeweils vom 22.07.2020, 01.10.2020 und 23.12.2020, ist die Maskenpflicht ohne ausreichender Evidenz im Verordnungsakt als verfassungs- und gesetzwidrig beurteilt worden. … Weiterlesen →

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Österreich Verfassungsgerichtshof: Lockdown-„Nachfolge-Verordnungen“ verfassungswidrig!

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Von  PS  – 30. Oktober 2020    Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) mit einer Sensationsmeldung. Mit dem gestern am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown … Weiterlesen →

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Erfolgreiche Klage eines Bürgers! Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen

Publiziert am 29. April 2020 von staseve

Von  Victoria  – 29. April 2020 Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens … Weiterlesen →

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Thüringen: Einstufung der AfD als „Prüffall“ – Verfassungsgerichtshof entscheidet erst nach Wahl über Rechtmäßigkeit

Publiziert am 12. September 2019 von staseve

11. September 2019 Das Logo der AfD (picture alliance / dpa / Markus Scholz) In Thüringen fällt erst nach der Landtagswahl das Urteil, ob der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären durfte. Der Vorsitzende Richter am thüringischen Verfassungsgerichtshof kündigte … Weiterlesen →

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Sachsen: AfD darf einen Platz im Landtag nicht besetzen

Publiziert am 2. September 2019 von staseve

02. September 2019 Der sächsische Landtag in Dresden. (ddbd | imago) Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger, als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Danach durfte … Weiterlesen →

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Verfassungsgerichtshof: Mündliche Verhandlung in Leipzig zur Kürzung der sächsischen AfD-Landesliste

Publiziert am 18. Juli 2019 von staseve

  Kommende Woche wird der sächsische Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste verhandeln. Anberaumt wurde eine mündliche Verhandlung. Noch am selben Tag soll eine Entscheidung fallen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entscheidet kommende Woche über die … Weiterlesen →

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Grüne zerren Bayerns Grenzpolizei vor den Verfassungsgerichtshof

Publiziert am 5. Mai 2019 von staseve

  03. Mai 2019 Foto: Imago   Bayern – Seit der Wiederbelebung im vergangenen Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei den Grünen ein Dorn im Auge. Nun teilt Vielfliegerin und Übersee-Eisleckerin Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag mit, die … Weiterlesen →

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Österreich: Neue Blamage droht – Wird die Hofburgwahl jetzt auch noch verschoben?

Publiziert am 4. September 2016 von staseve

Wenn das so weitergeht, wird die Hofburg und damit die Republik noch lange ohne Präsident auskommen müssen: Die Wiederholung der Stichwahl könnte nun im schlimmsten Fall auch noch verschoben werden. Stellt sich am Montag heraus, dass viele Wahlkarten-Kuverts (wie zuletzt … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Verfassungsgerichts-Entscheid: Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Publiziert am 1. Juli 2016 von staseve

DPA Norbert Hofer (recht), Alexander Van der Bellen (links) Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidentenwahl im Mai für ungültig erklärt. Damit bekommt die unterlegene FPÖ Recht, die wegen Unregelmäßigkeiten geklagt hatte. Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Am … Weiterlesen →

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Österreich – Experten: Wenn Wahlwiederholung, dann ganz

Publiziert am 20. Juni 2016 von staseve

the_ad id=“7253″] Austrian President Fischer speaks to media during a meeting with President-elect Van der Bellen in Vienna / Bild: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)  Der VfGH hat heute mit den Zeugeneinvernahmen im Verfahren zur Anfechtung der Hofburg-Wahl begonnen. Wenn die … Weiterlesen →

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Österreich – Viele Verstöße: Insider sagt: Hofburg-Wahl muss wiederholt werden!

Publiziert am 16. Juni 2016 von staseve

© Getty   ÖSTERREICH erfuhr aus Insider-Kreisen: Der VfGH wird die Wahl aufheben müssen. Wenn das kein Omen ist: Am Mittwoch verfügte der Verfassungsgerichtshof, dass die Bezirksvertretungswahl für die Leopoldstadt vom Oktober des Vorjahres wiederholt werden muss. Kommende Woche verhandelt … Weiterlesen →

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Österreich: Die Wahlanfechtung der FPÖ ist richtig und wichtig

Publiziert am 9. Juni 2016 von staseve

8. Juni 2016, 19:59 Uhr Wahl in Österreich Österreich „Unregelmäßigkeiten“: Strache ficht das Ergebnis der Wahl an. (Foto: AFP) Auch wenn man den Habitus der österreichischen Rechtspopulisten nicht mag: Auf diese Weise wird den Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln … Weiterlesen →

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