Schlagwort-Archive: demokratische Grundrechte

Merkel hat ihren Auftrag erfüllt: Die Börsen jubeln

 GIGANTISCHE VERSCHULDUNGSAKTION, VON JENE PROFITIEREN, DIE DURCH CORONA NICHT ARM WURDEN 22. Juli 2020 Merkel am EU-Gipfel, wo unter der Führung Deutschlands ein enormes Verschuldungspaket zustande kam.  Von WOLFGANG HÜBNER | Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel sind keine gute … Weiterlesen

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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen

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Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

11. Mai 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre … Weiterlesen

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Hamburger Ausschreitungen: Justizminister Maas bittet ausländische Behörden um Hilfe

11. Juli 2017 Bundesjustizminister #Heiko Maas (#SPD) verfolgt am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin im Plenum die Debatte. (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler) Nach den Ausschreitungen beim #G20-Gipfel in Hamburg bittet die Bundesregierung die europäischen Partner um Hilfe … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Russland und Türkei: Putin sagt Erdogan Unterstützung zu

Veröffentlicht: 18.07.16 02:33 Uhr Russlands Präsident Putin hat dem türkischen Präsidenten Erdogan seine Unterstützung in der Staatskrise in der Türkei zugesagt. Es sei nicht hinnehmbar, dass demokratisch gewählte Politiker durch das Militär gestürzt würden. Deutsche Politiker gingen dagegen auf Distanz … Weiterlesen

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