Schlagwort-Archive: Versammlungsrecht

CORONA-PROTESTE Polizei löst Parteigründung von Corona-Kritikern auf – „Demokratie-Experiment“ in Berlin

Publiziert am 15. Januar 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 14. JANUAR 2021 In Berlin hat die Polizei am Donnerstagabend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian … Weiterlesen →

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Der Corona-Faschismus kippt | Von Anselm Lenz

Publiziert am 26. November 2020 von staseve

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar! Download MP3    Statt »dunklem Winter« bringen Demokratinnen und Demokraten Licht in die Düsternis des Corona-Regimes. Die Zeichen stehen auch international auf Wende. In Deutschland ließ neuerlich ein Universitätsprofessor in … Weiterlesen →

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Die Diktatur kommt bei den Behörden an – Willkommen in der neuen Realität

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Symbolbild Corona-Demo in Berlin Mario Buchner informiert über Angemeldete Kundgebung in Mainz: Am Montag, den 23.11.2020 fand für die am kommenden Samstag, den 28.11. in Mainz angemeldete Kundgebung das sogenannte Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und mir als dem … Weiterlesen →

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RT berichtet aus Leipzig (Livestream) – Demo gegen Corona-Maßnahmen – Gegendemonstrationen

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

  🔸 Demo:❗️Leipzig! Es füllt sich! Anti Lockdown Demos in Leipzig heute. Mindestens eine vorläufige Festnahme soll es auch schon gegeben haben. Ich fürchte, heute könnte es etwas ruppiger zugehen. 👉 @HaunsiAppmann (13:08) Quelle: Russia Today (RT) vom 21.11.2020 Sie finden staseve auf Telegram … Weiterlesen →

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Großeinsatz der Polizei – Erneut Corona-Proteste in Leipzig: Hier wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

Insgesamt acht Demonstrationen wurden für Samstag in der Leipziger Innenstadt angezeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei bereitet sich auf … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher für Verbot von Großdemonstrationen in Innenstädten

Publiziert am 16. November 2020 von staseve

16. November 2020 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (imago/Jannis Große) Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich für ein zeitweises Verbot großer Demonstrationen in Innenstädten ausgesprochen. Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern auf engen Straßen und Plätzen sollten unter den derzeitigen Pandemiebedingungen … Weiterlesen →

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Maskenwahnsinn, Willkür und Glaubhaftmachungen gesundheitlicher Gründe auf der Schüler-Demo in Memmingen (Bayern) am 13.11.20

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Rechtsanwalt Markus Haintz von Querdenken berichtet von der Schüler-Demo in Memmingen: Ich bin heute spontan nach Memmingen gefahren und habe die Schüler vor Ort unterstützt. Es gab eine Auftaktkundgebung mit anschließenden Demo-Zug durch die Stadt. Die Versammlungsbehörde hat eine allgemeine Maskenpflicht … Weiterlesen →

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PATRIOT SVEN LIEBICH STÖRT GEDENKEN AN HALLE-OPFER: POLIZEI VERWEIST AUF VERSAMMLUNGSRECHT

Publiziert am 24. September 2020 von staseve

Halle (Saale) – Die Polizei in Halle hat nach scharfer Kritik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) an der Genehmigung einer Kundgebung des Patrioten Sven Liebich (49) (TAG24 berichtete) auf das Versammlungsrecht hingewiesen. Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem … Weiterlesen →

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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Publiziert am 30. Mai 2020 von staseve

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen →

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LINKE GEWALT  – Blockade des Frauenmarsches: Immunitäten von sechs Abgeordneten aufgehoben

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

(c) Screenshot Youtube Von David Berger  – 21. Dezember 2018   Während bundesweit in den Medien die Immunitätsaufhebung von Björn Höcke wegen einer Lappalie Thema ist, wurden völlig unbeachtet von den Qualitätsmedien, die Immunitäten von sechs linken und grünen Abgeordneten des Bundestags … Weiterlesen →

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

Publiziert am 5. März 2017 von staseve

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen →

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Thüringen: Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes

Publiziert am 22. Dezember 2016 von staseve

Die Landesregierung will Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte das Kabinett. Die neuen Regeln sollen mehr Rechtsklarheit schaffen und für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger … Weiterlesen →

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