Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Wirkungslose Dublin-Regeln: Tausende Illegale reisen einfach weiter ein

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

10. August 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Athen. Die deutsche Migrationspolitik ist und bleibt ein Desaster – auch unter der neuen Merz-Regierung. Obwohl sie in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt wurden, reisen Tausende „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, vielfach auf dem Luftweg. Allein … Weiterlesen →

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Tausende anerkannte Flüchtlinge reisen aus Griechenland weiter

Publiziert am 24. Juli 2025 von staseve

24. Juli 2025 Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind offenbar über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Insgesamt hätten in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres rund 8.000 Personen beim … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

Publiziert am 25. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern … Weiterlesen →

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Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können. „Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

Statt Terrorabwehr ein Schuß in den Ofen: Weihnachtsmärkte als Todesfallen Berlin. Wer hätte das gedacht – Weihnachtsmärkte haben ein besonderes Gefahrenpotential. Und das nicht nur wegen plötzlich auftauchender Massen feiernder Islamisten, wie in den letzten Tagen in verschiedenen deutschen Städten … Weiterlesen →

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Leider völlig folgenlos: Söders Corona-Ausgangssperre 2020 war rechtswidrig

Publiziert am 23. November 2022 von staseve

23. November 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Leipzig. Leider haben Millionen Betroffener davon überhaupt nichts: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, daß die bayerische Corona-Ausgangsbeschränkung, die die Söder-Regierung im März 2020 verhängt hatte, unverhältnismäßig, also rechtswidrig war. Das Gericht … Weiterlesen →

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Ministerin Klöckner: „Kükentöten kann bis Ende 2021 beendet werden“

Publiziert am 13. Januar 2020 von staseve

13. Januar 2020 Küken-Sortieranlage der Wiesenhof-Geflügel GmbH in Möckern, Sachsen-Anhalt (dpa Zentralbild / Jens Wolf) Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat das Ziel bekräftigt, das massenhafte Töten männlicher Küken in Deutschland rasch zu beenden. Mit großer Anstrengung könne dies bis Ende 2021 gelingen, … Weiterlesen →

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Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht: Hetzenden Extremisten dürfen die Schusswaffen entzogen werden

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig spricht Unterstützern von verfassungsfeindlichen Parteien das Recht auf Schusswaffen ab. In der Regel fehle diesen die notwendige Zuverlässigkeit für einen Waffenschein. Allerdings ließen den Richter den Extremisten quasi auch ein Schlupfloch. Der NPD-Gemeinderat Michael Jacobi … Weiterlesen →

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URTEIL ZUGUNSTEN DES BARGELDS? – Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

Publiziert am 30. März 2019 von staseve

  © Getty Images VON ROLAND TICHY Do, 28. März 2019   Das #Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: #Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann #ARD und #ZDF … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Beteiligung der Bundesliga-Vereine an Polizeikosten grundsätzlich rechtens

Publiziert am 29. März 2019 von staseve

29. März 2019 Fußballfans im Visier der Polizei. (augenklick/firo Sportphoto) Das Bundesverwaltungsgericht hält eine finanzielle Beteiligung von Fußballvereinen und -verbänden an den Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen für grundsätzlich rechtens. Es verwies den Fall allerdings zur Klärung von Detailfragen an das Oberverwaltungsgericht … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

Publiziert am 10. November 2017 von staseve

10. November 2017 Neulich in einer deutschen Schule (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock) Das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag die Klage zweier #Islamverbände auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Somit ist festgestellt, dass Islamverbände rein verfassungsrechtlich keine Religionsgemeinschaften sind. … Weiterlesen →

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