Schlagwort-Archive: Bundesjustizminister

Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

DEZEMBER 18, 2016 Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert. Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein. Ist es aber nicht. Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister. Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf … Weiterlesen

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen

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Heikos kleines Einmaleins oder wie ein Minister den Blick auf die Realität verliert

von Felix Krautkrämer Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Foto: picture alliance/dpa Die Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und anderen Einwanderern kostet bekanntlich Milliarden. Sprachkurse, Ausbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Sozialleistungen, Unterbringung, Betreuung, und, und, und … Kein Wunder also, daß sich immer mehr Deutsche fragen: … Weiterlesen

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Zensur –  Angst vor offener Debatte

von Dieter Stein Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der … Weiterlesen

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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

DPA Bundesjustizminister Heiko Maas Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf … Weiterlesen

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