Schlagwort-Archive: Bundestagsfraktion

CDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe

Publiziert am 7. Juni 2025 von staseve

07. Juni 2025 Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. „Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten“, sagte der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen →

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Kanzlerkandidatur: Unionsfraktion will rasche Entscheidung

Publiziert am 12. April 2021 von staseve

12. April 2021 Markus Söder, Armin Laschet und Angela Merkel (picture alliance / dpa / Sven Simon | Frank Hoermann) In der Frage um den Kanzlerkandidaten der Union dringt deren Bundestagsfraktion auf eine rasche und einvernehmliche Entscheidung. Der stellvertretende Fraktionschef … Weiterlesen →

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Innere Sicherheit – Zimmermann (SPD) fordert stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

26. Oktober 2020 Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. (picture alliance / dpa / Peer Grimm) Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Zimmermann, fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Hintergrund ist die geplante Ausweitung … Weiterlesen →

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SPD-Klausur: Bundestagsfraktion berät über Wirtschafts- und Klimapolitik

Publiziert am 9. Januar 2020 von staseve

09. Januar 2020 Das SPD-Logo (dpa / Alexander Prautzsch) Die SPD-Fraktion im Bundestag kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Die Abgeordneten wollen die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate stellen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, … Weiterlesen →

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Einfach zu schön in Deutschland: Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus

Publiziert am 27. Februar 2019 von staseve

27. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über … Weiterlesen →

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Revolte gegen die Kanzlerin: Weiterer Merkel-Kandidat in Bundestagsfraktion droht durchzufallen

Publiziert am 7. Oktober 2018 von staseve

07. Oktober 2018 Auch auf der Straße wird die Wut auf Angela Merkel immer grrößer (Foto: Imago)   Merkels letztes Stündlein scheint zu schlagen. In der #CDU ist eine offene Revolte ausgebrochen. Bei der Wahl für den für die Euro-Rettungspolitik … Weiterlesen →

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JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von cotta77 Leipzig (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner … Weiterlesen →

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