Schlagwort-Archive: Verbraucherschutz

Verbraucherschutz: Handyverträge sollen nur noch ein Jahr laufen dürfen

Das Justizministerium will Verbraucher vor Abofallen schützen. Verträge für Zeitschriften, Mobilfunk und Fitnessstudios könnten künftig deutlich schneller enden als bislang erlaubt. 24.01.2020, 19:27 Uhr Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, mit dem Verbraucher besser vor Abofallen und unfairen Verträgen geschützt werden sollen. Dem Entwurf … Weiterlesen

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Nuss-Schinken in Franken verkauft – Rückruf durch „Waldenserhof“

Der Nuss-Schinken des Herstellers „Waldenserhof“ mit Haltbarkeit zum 3.2.2020 wird zurückgerufen. In dem Produkt wurden Listerien nachgewiesen (Listeria monocytogenes). Der Waldenserhof ruft Nuss-Schinken zurück. Foto: Christoph Oberkötter (RPDA) Wie das Unternehmen mitteilt, werden neben dem Produkt aus „Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes“ auch … Weiterlesen

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SPD-Klausur: Bundestagsfraktion berät über Wirtschafts- und Klimapolitik

09. Januar 2020 Das SPD-Logo (dpa / Alexander Prautzsch) Die SPD-Fraktion im Bundestag kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Die Abgeordneten wollen die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate stellen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, … Weiterlesen

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Verbraucherschutz: Neue Schlichtungsstelle des Bundes wird eröffnet

07. Januar 2020 Eine Schlichtungsstelle kann eine Alternative zum Gang vor das Gericht sein. (picture-alliance / dpa / Susann Prautsch) Verbraucher sollen es bei mangelhaften Produkten oder Dienstleistungen künftig einfacher haben, ihre Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen. Dazu wird die Universalschlichtungsstelle … Weiterlesen

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Verbraucherschutz – Foodwatch: Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus

11. Dezember 2019 Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft das Haltbarkeitsdatum von Lebensmitteln in einem Imbiss in Düsseldorf (imago / Olaf Döring Kontrolleur) Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt wegen Personalmangels aus. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Verbraucherorganisation Foodwatch, … Weiterlesen

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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen

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Fake News-Produzenten Springer, Burda, Funke & Co erklären sich selbst zur „Wahrheitspresse“

29.11.2018 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com We proudly present: Ze German Wahrheitspresse… Fünf große deutsche #Medienkonzerne haben sich zusammengeschlossen und nennen sich nun in bestem orwellschem Neusprech „True Media“. Offizielles Motiv ist der angebliche Kampf gegen sogenannte „Fake News“. Doch … Weiterlesen

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EU-Bericht: Facebook und Twitter erfüllen Verbraucherschutz nicht

15. Februar 2018Die Logos der Firmen Facebook und Twitter. (picture alliance / dpa / Weng Lei) Die #sozialen Netzwerke #Facebook und #Twitter erfüllen die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzer nur unzureichend. Das geht aus einem Papier der Europäischen Kommission hervor, … Weiterlesen

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Rossmann ruft Schokolade mit Salmonellen zurück

16. Dezember 2017 | Saarland Saar­land: Das Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Le­bens­mit­tel­si­cher­heit warnt ak­tu­ell vor dem Ver­zehr von be­stimm­ter Scho­ko­la­de aus der Dro­ge­rie­markt­ket­te Ross­mann, die auch im Saar­land in den Han­del ge­langt sein könn­te. Im Rah­men von Ei­gen­kon­trol­len wur­den darin Sal­mo­nel­len nach­ge­wie­sen. Be­trof­fen … Weiterlesen

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Badenia Bausparklausel ist unwirksam – Verbraucherschützer gewinnen Klage

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.09.2017

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Eier-Skandal: Minister Schmidt kritisiert zu späte Berichte aus Belgien

08. August 2017 #Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): Verbraucherschutz hat immer Vorrang. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen) Im Skandal um belastete #Eier hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Informationspolitik der belgischen Behörden kritisiert. Es könne nicht sein, dass ein Land in der Europäischen Union … Weiterlesen

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Wirtschaft – Freihandelsabkommen JEFTA: EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für Donnerstag

  04.07.2017 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters © Reuters EU-Chefunterhändler #Raffaele Mauro Petriccione und der japanische Verhandlungsführer #Yoichi Suzuki trafen vor einer Woche in Tokio zusammen, um das #JEFTA-Abkommen voranzutreiben.   Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die #EU und #Japan … Weiterlesen

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Europa: „Glyphosat tut gar nichts!“ – Industriell geschöntes Krebsrisiko durch Monsanto-Lobbyorganisation

  01.05.2017 • 07:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people RolfxZoellner Proteste gegen Glyphosat-Pestizide, Berlin, Deutschland, 8. Februar 2017. Die EU hat noch einige Monate Zeit hat, um sich über die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat einig zu werden. Währenddessen … Weiterlesen

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Bundesrepublik Deutschland stellt Bürger ab 1. Oktober noch rechtloser – UCC jetzt auch in Verbraucher-Verträgen umgesetzt

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland stellt die Bewohner in Deutschland jetzt noch rechtloser als bisher. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 wurde eine Änderung im Zivilrecht durchgeführt, wie wir auf der Seite der Bundesregierung lesen: Verbraucherschutz Kündigung per E-Mail möglich … Weiterlesen

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Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2015 vor

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene … Weiterlesen

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TTIP und Ceta – EU-Handelsminister beraten in Bratislava

Bleiben beide umstritten: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl) Die Handelsminister der EU beraten heute in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über das bereits fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada CETA. Auf dem Treffen sollen letzte … Weiterlesen

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Verbraucherschutz absurd: EU will Grillhandschuhe und Topflappen regulieren

Die EU nimmt Grill- und Ofenhandschuhe ins Visier: Die praktischen Küchenhilfen sollen künftig nur mit strengen Auflagen verkauft werden dürfen. Womöglich ist sogar der gehäkelte Topflappen vom Weihnachtsmarkt betroffen. Von Udo Ludwig ddp images Grillhandschuh: Ab spätestens 2018 soll jeder verkaufte Hitzeschutz … Weiterlesen

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TTIP: Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP

  Veröffentlicht: 02.05.16 17:29 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert. Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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Wirtschaft – Monsanto verklagt Kalifornien, weil der US-Bundesstaat Glyphosat auf Verbotsliste gesetzt hat

9.03.2016 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Der Chemiekonzern klagt gegen die Entscheidung des Bundesstaates Kalifornien, das vermutlich krebserregende Mittel Glyphosat zu indizieren. Unternehmensklagen gefährden hoheitliche Entscheidungen in Umweltfragen. Mit TTIP wird dies auch ein Problem in Europa. In den USA … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Kampf gegen TTIP: 40.000 Kläger fechten Freihandel in Karlsruhe an

 Veröffentlicht: 21.02.16 17:21 Uhr Mehr als 40.000 Bürger wollen Ceta, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, verhindern. Gemeinsam streben sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Den Klägern geht es vor allem um die Vorbildwirkung, die das Abkommen für das geplante TTIP mit … Weiterlesen

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Lebensmittel – EU-Markenprodukte: Verschiedene Qualität in den Mitglieds-Staaten

Veröffentlicht: 16.08.15 00:16 Uhr Gleicher Name, anderer Inhalt. Eine Untersuchung der tschechischen EU-Abgeordneten Olga Sehnalova zeigt, dass man in Deutschland etwas ganz anderes für sein Geld erhält als in Tschechien. Das stelle eine Diskriminierung europäischer Konsumenten dar. Die Inhaltsstoffe von … Weiterlesen

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