Schlagwort-Archive: öffentliche Sicherheit

Umfrage unter ausländischen Firmen: Mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland geht es bergab

Publiziert am 21. November 2021 von staseve

21. November 2021 WIRTSCHAFT Berlin. „Zu teuer und zu langsam bei der Transformation“: ausländische Konzerne sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zunehmend kritisch und fahren ihre Investitionen zurück. Besonders schlechte Noten gab es für das Steuersystem und die … Weiterlesen →

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Rückschlag für Biden in Texas – Bundesgericht blockiert Abschiebestopp

Publiziert am 27. Januar 2021 von staseve

Texas schickt Migranten auch weiterhin zurück nach Mexiko, der Abschiebestopp der Biden-Regierung wird vorübergehend ausgesetzt. (Foto: AP) Kaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. … Weiterlesen →

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UNGLAUBLICH! DEMO NICHT AUFGELÖST, WEIL ORDNUNGSAMTS-MITARBEITER FLÜCHTETEN

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

Von Alexander Bischoff Leipzig – Nach der Randale-Demo am Donnerstagabend in Leipzig ist eine böse Einsatzpanne der Sicherheitsbehörden öffentlich geworden. Die Veranstaltung wurde offenbar nur deshalb nicht aufgelöst, weil Chaoten die ungesicherten Ordnungsamts-Mitarbeiter in die Flucht schlugen. Die Polizisten wurden am Donnerstag unter anderem … Weiterlesen →

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Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

Die Bundesregierung hat für die Krise nicht immer die richtigen Antworten parat – aber ganz sicher die richtigen “Krisengewinnler”: die bösen Rechten samt “gehorteten” Waffenlagern. Foto: Rajen1980 / depositphotos.com Politik 03. April 2020 / 23:57 Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das … Weiterlesen →

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Hannover: NPD klagt gegen Demo-Verbot

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 Das Logo der Partei NPD (Jens Wolf/dpa) Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für morgen geplanten Demonstration gegen Journalisten eingelegt. Eine Entscheidung soll noch heute fallen, wie das Gericht mitteilte. … Weiterlesen →

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Dortmund – Polizei verbietet Kurden-Demo

Publiziert am 24. Februar 2018 von staseve

24. Februar 2018 Pro-kurdische Demonstranten gehen seit Wochen in Deutschland auf die Straße – wie hier in Hamburg am 22.01.2018 (dpa-Bildfunk / Daniel Bockwoldt) Die #Dortmunder Polizei hat eine für heute angemeldete #Demonstration von rund eintausend #Kurden verboten. Polizeipräsident Lange … Weiterlesen →

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Willy Wimmer: Regierung als Sicherheitsrisiko

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

20. Dezember 2016 Während dem deutschen Volk austauschbare Betroffenheitsbekundungen serviert werden, weigert sich die Regierung zu handeln. Niemand hat etwas davon, dass Gauck gegen Hass auftritt oder Merkel erschüttert, entsetzt und tief traurig ist. Denn dies kann jeder User und … Weiterlesen →

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WAFFENRECHT – AfD setzt sich für „Reichsbürger“ ein

Publiziert am 2. November 2016 von staseve

von: Dietmar Neuerer Datum: 02.11.2016 12:11 Uhr Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Bayern fordert Thüringens Innenminister ein verschärftes Waffenrecht. Die AfD lehnt das strikt ab und spricht von einem „Tam-Tam“ des SPD-Politikers. AfD-Sympathisant. Die AfD macht gegen ein … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden

Publiziert am 29. April 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 28.04.16 23:47 Uhr Facebook kommt der verstärkten Anforderung der deutschen Behörden nach, Nutzerdaten an staatliche Stellen preiszugeben. Das Unternehmen schlägt dazu ganz neue Töne an: Man fühle sich für die öffentliche Sicherheit verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Facebook-Gründer … Weiterlesen →

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Anonymous: SPD »Wir können die öffentliche Sicherheit nicht mehr garantieren

Publiziert am 19. September 2015 von staseve

Masseneinwanderung: Wie ernst die Lage tatsächlich ist, zeigt der inoffizielle Mitschnitt einer SPD-Konferenz, die am 15. September im Berliner Reichstag stattfand. Auf YouTube wurde der Clip kurz nach der Veröffentlichung gesperrt. Auf dem Video, dass offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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