Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

THÜRINGEN: Polizeischulung zum Umgang mit „Reichsbürgern“

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Stand: 07.04.2017 Quelle: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringer Polizisten können in einem Seminar des Verfassungsschutzes lernen, wie sie am besten mit sogenannten Reichsbürgern umgehen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling hervor. … Weiterlesen →

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SPD Abgeordneter sagt Polizisten sollen kündigen

Publiziert am 20. März 2017 von staseve

Posted on März 19, 2017 von indexexpurgatorius Allerdings sagt er dies nicht, um die Verbrecher in der BRD zu schützen, sondern um die Polizisten zu verhöhnen. Die Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Überstunden wie noch nie gemacht: 22 … Weiterlesen →

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Raub, Drogen, Übergriffe etc.: 4.000 verdächtige „Nafris“ in Köln und Düsseldorf

Publiziert am 22. Februar 2017 von staseve

© AP Photo/ Martin Meissner 18:20 21.02.2017 (aktualisiert 01:20 22.02.2017) Im vergangenen Jahr sind allein in Köln und Düsseldorf mehr als 4000 Migranten aus Maghreb-Staaten als Tatverdächtige bei über 6.000 größtenteils schweren Straftaten erfasst worden, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen →

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Publiziert am 7. Dezember 2016 von staseve

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen →

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Hooligan-Krawalle in Connewitz – Erste Verfahren gegen Linke eingestellt – Ermittlungen gegen Rechtsextreme dauern an

Publiziert am 22. Juli 2016 von staseve

Nach den Krawallen rechtsextremer Hooligans am 11. Januar im linksalternativen Stadtteil Connewitz sind die ersten Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Dies teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) mit. | Artikel veröffentlicht: 22. Juli 2016 07:00 … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD mit diesem identisch

Publiziert am 28. April 2016 von staseve

7.07.2015 • 18:31 Uhr Laut Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung völkerrechtlich identisch: Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine … Weiterlesen →

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Sachsen: Straftaten und nicht natürliche Todesfälle in Asylunterkünften – Offizielle Übersicht

Publiziert am 24. März 2016 von staseve

  6. Januar 2016 Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/3329 Frage 1: Wie viele Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Sachsen seit dem 1. Januar 2015 begangen? (Bitte … Weiterlesen →

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Zweifelhafte BND-Praxis: Asylgewährung gegen sensible Informationen

Publiziert am 31. Januar 2016 von staseve

© AFP 2016/ JOHN MACDOUGALL Der Bundesnachrichtendienst (BND) schöpft sensible Informationen von Flüchtlingen im Gegenzug zu Asylstatus und sicherer Unterbringung ab, berichtet Spiegel-Online. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, … Weiterlesen →

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