Schlagwort-Archive: Abgeordnetenhaus

Deutschland – Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz

  04.06.2020 • 23:14 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / ZB Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Laut Kritikern müssten beispielsweise Polizisten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit … Weiterlesen

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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen

10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen

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Zählung der Polizei: 128 Kriminelle bei Beerdigung eines Clan-Mitglieds

12. Januar 2019 Die Beerdigung von Nidal R. im September in Berlin-Schöneberg. (picture alliance/Paul Zinken/dpa) An der Beerdigung eines Clan-Mitglieds in Berlin im vergangenen September haben 128 Kriminelle teilgenommen. Die Polizei habe sie zweifelsfrei und namentlich der organisierten Kriminalität zuordnen … Weiterlesen

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Italien: Conte stellt Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus

06. Juni 2018 Italiens Ministerpräsident Conte bei seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom. (AFP / Andreas Solaro) Der neue italienische Ministerpräsident #Conte will heute im Abgeordnetenhaus in Rom die #Vertrauensfrage stellen. Es wird ein Erfolg für die Regierung erwartet, … Weiterlesen

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Italien – Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform

In Italien stehen wieder Wahlen an. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht. Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in … Weiterlesen

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Italien: Außenminister Paolo Gentiloni soll neue Regierung bilden

Die Lösung der Regierungskrise in Italien scheint zum Greifen nah: Der Staatspräsident trifft am Mittag den bisherigen Außenminister Gentiloni. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni. (Foto: dpa) Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni soll nach dem Rücktritt von Matteo Renzi neuer Ministerpräsident Italiens … Weiterlesen

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EUROPA: Gut für Europa: Italien sagt Nein zu Korruption und Nepotismus

   Michael Bernegger  |  Veröffentlicht: 05.12.16 01:30 Uhr Die Ablehnung des Referendums durch die italienischen Wähler ist ein Zeichen demokratischer Reife. Sie haben dem Plan, in Italien im Handstreich ein Mehrheitswahlrecht ohne wirksame Kontrolle einzuführen, eine klare Absage erteilt. Die … Weiterlesen

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Italien: Massen-Demonstration gegen Regierung Matteo Renzi

Veröffentlicht: 27.11.16 23:39 Uhr Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum über eine Verfassungsänderung in Italien haben mehrere tausend Menschen gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Demonstration gegen das Referendum von Matteo Renzi am Sonntag in Rom. (Foto: dpa) Eine Woche … Weiterlesen

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