Schlagwort-Archive: Aufenthaltsrecht

Bundespolizei fasst 329 Schleuser der Weißrussland-Route – Baerbock schimpft auf die Polen

14. November 2021 Foto: Imago   Berlin – Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Informationen aus … Weiterlesen

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU)

Bild: Screenshot ZIB 2, ORF Wien (ADN) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog im österreichischen Fernsehen Bilanz seiner EU-Präsidentschaft. Im Rahmen des Interviews kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) wegen nicht einhaltens der EU-Rechtsregeln und der Regeln für … Weiterlesen

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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt. Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie … Weiterlesen

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Weiterer Asylkrise-Skandal: Internes Polizei-Papier setzte Teil des Rechtsstaats außer Kraft

  Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum … Weiterlesen

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Tübingens Oberbürgermeister: Grünen-Politiker Palmer will auch nach Syrien abschieben

DPA Boris Palmer Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer provoziert erneut mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Jetzt sagt er: Wer sein Aufenthaltsrecht verwirke, dürfe abgeschoben werden – auch nach Syrien. Der Grünen-Politiker Boris Palmer meint, gewaltbereite Flüchtlinge sollten notfalls auch nach Syrien abgeschoben … Weiterlesen

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Remscheider Musikfest: Asylsuchende bedrängen Frauen

Volksfeste werden immer öfter zu Schauplätzen für Asylanten-Grapschereien. Foto: Zeitfixierer / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0) 9. Juni 2016 – 15:40 Ein Asylanten-Quartett in Remscheid, eine Großstadt in Nordrhein-Westfalen, machte auf einem Musikfest auf sich aufmerksam. Die vier Asylwerber aus Albanien und Mazedonien tanzten eine … Weiterlesen

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