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- Ministergehälter: Linke und FDP für Einschränkungen bei Pensionen 11. Dezember 2019
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- Messerattacke München Hbf: Polizei macht sich über kritische Bürger lustig 11. Dezember 2019
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Schlagwort-Archive: Autonomie
Europa – „Dann bauen wir eben eine Mauer“ – Plan B der Ukraine, falls der Minsker Prozess scheitert?
07.12.2019 • 11:03 Uhr Quelle: Sputnik Mit Mauern hat man in der Geschichte schlechte Erfahrungen gemacht – Fragment der Berliner Mauer. Die Ukraine stellt sich auf das Scheitern der Minsker Vereinbarungen ein. Eine Möglichkeit wäre, sich von den „nicht … Weiterlesen
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Carles Puigdemont: Spanischer Staat nicht reformierbar
Veröffentlicht am 29. September 2018 von cotta77 München (ADN). Die katalanische Krise ist eine Chance zu zeigen, wie man Probleme mit Dialog löst. Das erklärte der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Freitag in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Der Fall der … Weiterlesen
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Korsika: Nationalisten gewinnen Regionalwahl
11. Dezember 2017 Eine korsische Flagge: Der schwarze Kopf mit weißer Stirnbinde gilt als Symbol korsischer Freiheit. (imago/blickwinkel) Sieger der #Regionalwahlen auf der französischen Mittelmeerinsel #Korsika sind die #Nationalisten. Nach Auszählung aller Stimmen kam ihre gemeinsame Liste in der zweiten … Weiterlesen
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Zentralregierung verstößt gegen Wortlaut der spanischen Verfassung – Katalonien als Völkerrechts-Subjekt jetzt existent
Veröffentlicht am 30. Oktober 2017 von cotta77 Leipzig (ADN). „Am 27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des Partido Popolar begonnen. Die spanische Zentralregierung des Partido Popular und der spanische Senat legen Artikel 155 der … Weiterlesen
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BKA: „Selbstverwalter“ noch gefährlicher als „Reichsbürger“
von Thomas Pany Laut einem Lagebericht sollen sie ein „höheres Eskalationspotenzial“ haben Im Verfassungschutzbericht 2016, Anfang Juli vorgestellt von #Innenminister de Maizère #BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Anfang Juli, wurde zum ersten Mal der Phänomenbereich „#Reichsbürger und #Selbstverwalter“ aufgenommen. Ihre Zahl bezifferte der … Weiterlesen
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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat
Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf … Weiterlesen
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Südtirol als Musterlösung nationaler Autonomie empfohlen
Veröffentlicht am 15. April 2017 Bozen (ADN). Die EU müsste dafür sorgen, Repräsentanten von Staatsnationen und Minderheitenvertreter oft nach Südtirol zu bringen, um das Leben und Miteinander von 69, 9 Prozent Deutschen, 4,4 Prozent Ladinern und 26, 4 Prozent Italienern … Weiterlesen
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Autonome Kurdenregion Rojava experimentiert mit Demokratie ohne Staat und politischer Selbstverwaltung
Den Haag (ADN). “Wir arbeiten an einem Treffen ‘Stateless Democracy” in den Niederlanden, bei dem es darum geht, den Status der Demokratie so zu definieren, dass er nicht mehr demografisch limitiert ist”. Das erklärte der niederländische Künstler Jonas Staal in … Weiterlesen
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TÜRKEI – Kurden in der Türkei fordern Autonomie-Statut
Veröffentlicht: 27.12.15 22:27 Uhr In der Türkei haben sich mehrere kurdische Organisationen zur Forderung nach Selbstverwaltung zusammengeschlossen. Es ist unklar, inwieweit Russland diese Pläne unterstützt. Für Präsident Erdogan ergibt sich jedenfalls eine unangenehme Situation. Der Vorsitzende der türkisch-kurdischen Partei HDP, … Weiterlesen
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GEOPOLITIK – Gegen Erdogan: Russland startet Gespräche mit türkischen Kurden
Veröffentlicht: 25.12.15 02:45 Uhr Russland setzt die Türkei in der Kurden-Frage unter Druck – sehr zum Ärger der Regierung Erdogan. Die Russen sehen die Kurden als Verbündete im Kampf gegen die Terror-Miliz IS und sind vehemente Gegner des militärischen Vorgehens … Weiterlesen
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Völkerrechtlicher Notnagel eingeschlagen – Bürger wie Untertanen behandelt
Nürnberg/Leipzig (ADN). Vor genau fünf Jahren hat ein sächsisch-bayrisches Quintett mündiger und souveräner Bürger in Leipzig einen völkerrechtlichen Notnagel eingeschlagen. Es gründete die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe). Diese fundamentale Reaktion auf die immer chaotischer und verwirrender werdenden gesellschaftlichen Verhältnisse … Weiterlesen
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