Schlagwort-Archive: nationale Parlamente

Erklärung der Visegrad-Staaten: Mehr Entscheidungskompetenz für die nationalen Parlamente

Publiziert am 10. Oktober 2017 von staseve

09. Oktober 2017 INTERNATIONAL Sárospatak. Die #Visegrad-Staaten haben sich mit einer Stellungnahme zum laufenden Brexit-Verfahren geäußert, das letzte Woche auch im Straßburger Europaparlament auf der Tagesordnung stand. Darin fordern die V4-Staaten, die Stellung der nationalen Parlamente solle im politischen Entscheidungsprozeß der … Weiterlesen →

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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Publiziert am 31. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen →

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Sith Lord Juncker und Darth Schulz: Scheitert der EU-Putsch von oben?

Publiziert am 5. Juli 2016 von staseve

5.07.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Sichern die Macht des Imperiums: Galaktische Sturmtruppen Zwei Wochen sind seit dem erfolgreichen Brexit-Referendum vergangen. Der Staub legt sich, die Probleme, vor denen die Europäische Union nun steht, werden offenbar. Während die EU-Eliten mehr … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Publiziert am 29. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.06.16 02:02 Uhr Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Die … Weiterlesen →

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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Publiziert am 11. Juni 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen →

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DEMOKRATIE – CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

Publiziert am 4. Januar 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 04.01.16 10:24 Uhr Die CSU will ihre EU-skeptischen Kurs verschärfen: Auch der Klausur in dieser Woche soll unter anderem eine „Rote Karte“ für von der EU vorgegebene Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die CSU einen Mechanismus zum Ausschluss von … Weiterlesen →

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