Schlagwort-Archive: Gesetzgebung

Lawrow: Der Balkan sollte nicht vor die Wahl zwischen Russland und EU gestellt werden

26. Dez. 2021 19:37 Uhr Die Wahl „Russland oder EU“, vor die die Balkanstaaten gestellt würden, ist nicht nur künstlich, sondern unproduktiv und ungerecht. Diesen Standpunkt vertrat Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview mit der in Sarajewo ansässigen Zeitung „Oslobođenje“. … Weiterlesen

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Texas: Demokraten boykottieren Wahlrechtsreform durch Abwesenheit

13. Juli 2021 Das texanische Parlamentsgebäude (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/SERGIO FLORES) Im US-Bundesstaat Texas wollen die Demokraten eine Wahlrechtsreform boykottieren. Regionalabgeordnete reisten nach Washington, damit die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern nicht zustande kommt. Es solle verhindert werden, dass eine … Weiterlesen

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Russland führt Strafen für Zensur gegen russische Medien im Internet ein

18 Feb. 2021 09:25 Uhr Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat ein Gesetz über Geldbußen für Zensur gegen russische Medien und Bürger verabschiedet. Dies trifft ebenfalls auf Verstöße gegen die Gewährleistung eines stabilen russischen Internets zu. Quelle: Sputnik © Alexej … Weiterlesen

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Deutschland – Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“

  15.05.2020 • 17:04 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag für die Annahme von verschärften Corona-Gesetzen (Bild vom 14. Mai). Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz … Weiterlesen

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Straßburg: Europaparlament stimmt über Ausrufung des „Klimanotstands“ ab

28. November 2019Das Europäische Parlament in Straßburg. (dpa) Das Europäische Parlament stimmt heute in Straßburg über die Ausrufung des so genannten „Klimanotstands“ in der EU ab. Sollte der Entschließungsantrag angenommen werden, wäre es ein Beschluss mit eher symbolischem Charakter, der … Weiterlesen

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Europa – Neues britisches Gesetz will „falsche“ Gedanken bestrafen

  09.03.2019 • 07:45 Uhr Quelle: AFP © Markus Schreiber (Symbolbild). Ein neues britisches Gesetz gewährt den Behörden im Namen der Sicherheit nahezu freie Hand bei der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für … Weiterlesen

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Russland: Aufsichtsbehörde: Google kann in Russland blockiert werden – Land ist bereit, Gesetze zu ändern

  17.12.2018 • 22:10 Uhr Quelle: Reuters Die russische Gesetzgebung kann geändert werden, um strengere Sanktionen gegen ausländische IT-Unternehmen zu ermöglichen, einschließlich der Blockade von #Google, welches immer wieder gegen die Gesetze des Landes verstößt, warnte die russische Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor. … Weiterlesen

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Russland – Facebook und Google drohen in Russland hohe Geldbußen

  29.11.2018 • 10:54 Uhr Quelle: Reuters Moskau könnte Technologieriesen wie #Google und #Facebook nach Gesetzverstößen bald hohe Geldbußen aufbürden. Die Höhe der neuen Bußgelder könnte Berichten zufolge mindestens einem Prozent des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens in dem Land entsprechen. … Weiterlesen

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Europa – Waffenamnestie in Schweden: Polizei sammelt Handgranaten ein

  17.10.2018 • 08:01 Uhr Quelle: Sputnik © Federal Security Service (FSB) Symbolbild: Sichergestellte Waffe und Handgranaten   Von Montag an bis zum 11. Januar 2019 kann jeder im Besitz von #Handgranaten diese ungesühnt an die schwedische Polizei abgeben. Eine Bestrafung … Weiterlesen

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Russland – Bio à la russe: Russland setzt Maßstäbe für ökologische Nahrungsmittelproduktion

12.08.2018 • 15:01 Uhr © David Chapman/Global Look Press Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Produktion, Lagerung und Transport von Bio-Nahrungsmitteln in Russland regelt. Die Norm verbietet den Einsatz von Agrochemikalien, Pestiziden, Antibiotika, Wachstumsförderern und Hormonen. Das neue … Weiterlesen

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 von cotta77 Prag (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. … Weiterlesen

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EUROPA – FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Partei von Putin

Veröffentlicht: 19.12.16 14:12 Uhr Die FPÖ schließt überraschend ein Abkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Putin. Die FPÖ-Spitze am Montag zu Besuch in Moskau. (Foto: fpoe) Die FPÖ hat einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der Partei von Wladimir Putin unterzeichnet. … Weiterlesen

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