Schlagwort-Archive: Gesetzgebung

Lawrow: Der Balkan sollte nicht vor die Wahl zwischen Russland und EU gestellt werden

Publiziert am 30. Dezember 2021 von staseve

26. Dez. 2021 19:37 Uhr Die Wahl „Russland oder EU“, vor die die Balkanstaaten gestellt würden, ist nicht nur künstlich, sondern unproduktiv und ungerecht. Diesen Standpunkt vertrat Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview mit der in Sarajewo ansässigen Zeitung „Oslobođenje“. … Weiterlesen →

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Texas: Demokraten boykottieren Wahlrechtsreform durch Abwesenheit

Publiziert am 13. Juli 2021 von staseve

13. Juli 2021 Das texanische Parlamentsgebäude (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/SERGIO FLORES) Im US-Bundesstaat Texas wollen die Demokraten eine Wahlrechtsreform boykottieren. Regionalabgeordnete reisten nach Washington, damit die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern nicht zustande kommt. Es solle verhindert werden, dass eine … Weiterlesen →

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Russland führt Strafen für Zensur gegen russische Medien im Internet ein

Publiziert am 18. Februar 2021 von staseve

18 Feb. 2021 09:25 Uhr Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat ein Gesetz über Geldbußen für Zensur gegen russische Medien und Bürger verabschiedet. Dies trifft ebenfalls auf Verstöße gegen die Gewährleistung eines stabilen russischen Internets zu. Quelle: Sputnik © Alexej … Weiterlesen →

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Deutschland – Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“

Publiziert am 16. Mai 2020 von staseve

  15.05.2020 • 17:04 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag für die Annahme von verschärften Corona-Gesetzen (Bild vom 14. Mai). Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz … Weiterlesen →

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Straßburg: Europaparlament stimmt über Ausrufung des „Klimanotstands“ ab

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

28. November 2019Das Europäische Parlament in Straßburg. (dpa) Das Europäische Parlament stimmt heute in Straßburg über die Ausrufung des so genannten „Klimanotstands“ in der EU ab. Sollte der Entschließungsantrag angenommen werden, wäre es ein Beschluss mit eher symbolischem Charakter, der … Weiterlesen →

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Europa – Neues britisches Gesetz will „falsche“ Gedanken bestrafen

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

  09.03.2019 • 07:45 Uhr Quelle: AFP © Markus Schreiber (Symbolbild). Ein neues britisches Gesetz gewährt den Behörden im Namen der Sicherheit nahezu freie Hand bei der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für … Weiterlesen →

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Russland: Aufsichtsbehörde: Google kann in Russland blockiert werden – Land ist bereit, Gesetze zu ändern

Publiziert am 18. Dezember 2018 von staseve

  17.12.2018 • 22:10 Uhr Quelle: Reuters Die russische Gesetzgebung kann geändert werden, um strengere Sanktionen gegen ausländische IT-Unternehmen zu ermöglichen, einschließlich der Blockade von #Google, welches immer wieder gegen die Gesetze des Landes verstößt, warnte die russische Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor. … Weiterlesen →

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Russland – Facebook und Google drohen in Russland hohe Geldbußen

Publiziert am 29. November 2018 von staseve

  29.11.2018 • 10:54 Uhr Quelle: Reuters Moskau könnte Technologieriesen wie #Google und #Facebook nach Gesetzverstößen bald hohe Geldbußen aufbürden. Die Höhe der neuen Bußgelder könnte Berichten zufolge mindestens einem Prozent des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens in dem Land entsprechen. … Weiterlesen →

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Europa – Waffenamnestie in Schweden: Polizei sammelt Handgranaten ein

Publiziert am 17. Oktober 2018 von staseve

  17.10.2018 • 08:01 Uhr Quelle: Sputnik © Federal Security Service (FSB) Symbolbild: Sichergestellte Waffe und Handgranaten   Von Montag an bis zum 11. Januar 2019 kann jeder im Besitz von #Handgranaten diese ungesühnt an die schwedische Polizei abgeben. Eine Bestrafung … Weiterlesen →

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Russland – Bio à la russe: Russland setzt Maßstäbe für ökologische Nahrungsmittelproduktion

Publiziert am 13. August 2018 von staseve

12.08.2018 • 15:01 Uhr © David Chapman/Global Look Press Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Produktion, Lagerung und Transport von Bio-Nahrungsmitteln in Russland regelt. Die Norm verbietet den Einsatz von Agrochemikalien, Pestiziden, Antibiotika, Wachstumsförderern und Hormonen. Das neue … Weiterlesen →

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Publiziert am 11. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 von cotta77 Prag (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. … Weiterlesen →

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EUROPA – FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Partei von Putin

Publiziert am 20. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.12.16 14:12 Uhr Die FPÖ schließt überraschend ein Abkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Putin. Die FPÖ-Spitze am Montag zu Besuch in Moskau. (Foto: fpoe) Die FPÖ hat einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der Partei von Wladimir Putin unterzeichnet. … Weiterlesen →

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