Schlagwort-Archive: Nationalrat

Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen

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Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.

Michael Schilliger 27.5.2019, 16:15 Uhr   Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung … Weiterlesen

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Österreich: Keine Mehrheit im Nationalrat für Kopftuchverbot an Volksschulen

  FREIE PRESSE NET 17. Januar 2019 Symbolfoto: Von BalkansCat Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der gestern im Unterrichtsausschuss des Nationalrats behandelt wurde, nicht die nötige … Weiterlesen

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 von cotta77 Prag (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hielt eine starke Rede im Nationalrat – So stellt man sich eine wirkliche Opposition vor

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im Zuge der Debatte zum „Beschluss, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (Neuwahl am 15. Oktober 2017)“ am 13.7.2017. Quelle: youtube-Kanal Oesterreichzuerst vom 13.07.2017

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Öffentliche Ordnung bedroht? Interner Asylbericht aus Österreich sorgt für Aufregung – Er wurde an die bayerische Polizei geschickt

Samstag, 26.09.2015, 18:31 · von FOCUS-Online-Redakteurin Linda Wurster dpa/Gyorgy Varga Der Ansturm an den österreichischen Grenzübergängen ist groß Er war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt: Ein interner Asylbericht aus dem österreichischen Innenministerium beschreibt ein wahres Horror-Szenario: Angesichts des Flüchtlingszustroms sei … Weiterlesen

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Bedeutende Rede: Heinz Christian Strache – Asylchaos und kein Ende

Der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz Christian Strache hat am 21. Mai 2015 eine bedeutende Rede gehalten und sachlich das Asylchaos das Österreich (und Deutschland) derzeit erleben analysiert. Es ist sachlich nicht verwunderlich, dass Heinz Christian Strache von Woche zu Woche mehr … Weiterlesen

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