Schlagwort-Archive: Supreme Court

Jonacast – Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020 – Aufklärung über US-Recht

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

US Code zum nachlesen: https://uscode.house.gov/download/dow… ( hier wichtig ist 3 U.S.C. §5 und 3 U.S.C. §6 ) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.11.2020

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US-WAHL: Hacker und Algos sollen manipuliert haben

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

08. November 2020   Stimmen die Vorwürfe, dann ist im US-Fernsehen gestern Nacht eine Bombe geplatzt. In der Sendung von Lou Dobbs bei FoxNews machte die erfahrene Berufungsrichterin Sidney Powell, die eine Lizenz für den Supreme Court hat und für … Weiterlesen →

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Trumps Anwälte bereiten Megaklage am Supreme Court vor

Publiziert am 8. November 2020 von staseve

Von  PS  – 08. November 2020   Rudy Giuliani  – screenshot „Medien entscheiden keine Wahlen, Gerichte schon.“ Vor wenigen Stunden wurde Joe Biden von mehreren Medienhäusern als „president elect“ ausgerufen. Im Sekundentakt gratulierten Obama, Clinton & Merkel dem vermeintlich neuen US-Präsidenten. Doch … Weiterlesen →

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US-Wahl: Verfassungsexperte: „Klagen könnten Trump im Amt halten“

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

06. November 2020 Wahlhelfer bei der Auszählung von Wahlstimmen in York County, Pennsylvania. (picture alliance / dpa / ZUMAPRESS.com / Miguel Juarez) Präsident Trump erhöht nach Meinung von Verfassungsexperten mit den Klagen vor Gericht seine Chancen, im Amt zu bleiben. … Weiterlesen →

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Supreme Court: Richterin Barrett vom US-Senat bestätigt

Publiziert am 27. Oktober 2020 von staseve

27. Oktober 2020 Amy Coney Barrett während ihrer Befragung im Justizausschuss des US-Senates (Afp / Getty Images ) Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. Die 48-Jährige aus Indiana wurde mit einer Mehrheit republikanischer … Weiterlesen →

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Der Weg für Trumps Kandidatin ist frei: Justizausschuß stimmt für Amy Coney Barrett

Publiziert am 25. Oktober 2020 von staseve

24. Oktober 2020 INTERNATIONAL Washington. Der Justizausschuß des US-Senats hat die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof bestätigt. Mit dem Votum für die als „konservativ“ geltende Amy Coney Barrett am Donnerstag ist der Weg frei für die Abstimmung … Weiterlesen →

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USA: Demokraten machen Gesundheitspolitik zu zentralem Thema gegen Richterin Barrett

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

13. Oktober 2020 Amy Coney Barrett vor dem Justizausschuss des US-Senats (AP) Die US-Demokraten haben die designierte Verfassungsrichterin Barrett als Gefahr für das Gesundheitssystem dargestellt. In der Senatsanhörung zur Nominierung der konservativen Juristin warnten demokratische Senatoren, bei einer Bestätigung Barretts … Weiterlesen →

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USA: Senat beginnt mit Anhörung Coney Barretts für Oberstes Gericht

Publiziert am 12. Oktober 2020 von staseve

12. Oktober 2020 Die Richterin Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert (South Bend Tribune/Robert Franklin) Im US-Senat beginnt heute die Anhörung der Kandidatin von Präsident Trump für den Obersten Gerichtshof, Coney Barrett. Am … Weiterlesen →

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USA: Unterbesetzter Supreme-Court startet in neue Gerichts-Saison

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

06. Oktober 2020 Bundesrichterin Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Trump für den Supreme Court nominiert. (www.imago-images.de / Rachel Malehor) Mit nur acht statt der üblichen neun Richter hat das Oberste US-Gericht nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Wegen … Weiterlesen →

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Supreme Court: Trump nominiert konservative Juristin Barrett

Publiziert am 27. September 2020 von staseve

27. September 2020 US-Präsident Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses für den Supreme Court (abaca/afp) US-Präsident Trump hat die Juristin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof nominiert. Das gab er im Rosengarten des Weißen … Weiterlesen →

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Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg – US-Senat: Offenbar Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court

Publiziert am 23. September 2020 von staseve

23. September 2020 Im US-Senat zeichnet sich Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court ab (AFP / Saul Loeb) US-Präsident Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin offenbar so gut wie sicher. Der republikanische Senator Romney … Weiterlesen →

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USA: Biden gegen rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof

Publiziert am 21. September 2020 von staseve

21. September 2020 Joe Biden hält es für „Machtmissbrauch“, nun rasch eine Nachfolgerin am Supreme Court durchzudrücken. (Getty / Drew Angerer) Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden, hält eine rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof nach dem Tod der Richterin Bader Ginsburg … Weiterlesen →

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Oberstes US-Gericht: Trump will in der kommenden Woche Nachfolgerin für Bader Ginsburg vorschlagen

Publiziert am 20. September 2020 von staseve

20. September 2020 Ihre Nachfolge ist umstritten: Ruth Bader Ginsburg starb in der Nacht auf Samstag. (CNN Films / Koch Films) Nach dem Tod der US-Richterin Bader Ginsburg will Präsident Trump voraussichtlich bereits in der kommenden Woche seinen Vorschlag für … Weiterlesen →

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Oberster Gerichtshof der USA – Ruth Bader Ginsburg gestorben

Publiziert am 19. September 2020 von staseve

19. September 2020 Die Richterin am Obersten Gerichtshof, Ruth Bader Ginsburg, ist im Alter von 87 Jahren gestorben (dpa) Die Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist tot. Das teilte der Supreme Court in Washington mit. Bader … Weiterlesen →

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USA: Trumps Chancen steigen trotz medialem Dauerfeuer: Deutliche Mehrheit gegen illegale Einwanderung

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

Auch in den USA möchte die klare Mehrheit keine illegale Einwanderung. Foto: Foto: Gémes Sándor/SzomSzed / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0) Medien 13. Juli 2020 / 16:52 Erst vor drei Wochen hatten sich die Salzburger Nachrichten gefreut, dass US-Präsident Donald Trump im Einwanderungsstreit eine „Niederlage“ vor … Weiterlesen →

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Herausgabe der Steuererklärung: US-Präsident Trump zieht vor Oberstes Gericht

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

15. November 2019 Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143) Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Trump vor den Supreme Court. Trumps Anwälte machten in einem beim höchsten … Weiterlesen →

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Nach Gerichtsurteil: Britisches Unterhaus tagt wieder

Publiziert am 26. September 2019 von staseve

  25. September 2019 Die Abgeordneten im Unterhaus in London beraten wieder. (AP / Jessica Taylor) Nach der Gerichtsentscheidung, die Zwangspause zu beenden, hat das britische Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Die von Premierminister Johnson verhängte fünfwöchige Sitzungspause war gestern … Weiterlesen →

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Großbritannien: Unterhaus tagt schon morgen wieder

Publiziert am 24. September 2019 von staseve

24. September 2019 Der Supreme Court hat die Zwangspause für das Unterhaus als rechtswidrig eingestuft. (Imago / Xinhua) Die von Premierminister Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für rechtswidrig erklärt worden. Kurz darauf rief … Weiterlesen →

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Nach Votum des US-Senats: Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

Publiziert am 7. Oktober 2018 von staseve

07. Oktober 2018 Kavanaugh wird als Richter vereidigt. (Fred Schilling/Fred Schilling, Collection of the Supreme Court of the United States/dpa) Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Zuvor hatte … Weiterlesen →

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Donald Trump löst mit Äußerungen zu Missbrauchsvorwürfen Protestwelle aus

Publiziert am 22. September 2018 von staseve

22.09.2018 • 08:42 Uhr Quelle: AFP Donald Trump löst mit Äußerungen zu Missbrauchsvorwürfen Protestwelle aus US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen über die Missbrauchsvorwürfe der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford gegen Richter Brett #Kavanaugh heftige Proteste ausgelöst. Unter dem Hashtag … Weiterlesen →

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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen →

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Erfolg für Trump: Supreme Court gibt grünes Licht für Einreiseverbot aus muslimischen Ländern

Publiziert am 7. Dezember 2017 von staseve

06. Dezember 2017 INTERNATIONAL Washington. Was lange währt, wird endlich gut: nach drei Anläufen konnte US-Präsident #Donald Trump jetzt doch noch sein #Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen „Problemstaaten“ durchbringen. Am Montag gab der #Supreme Court einem Antrag des Weißen Hauses statt … Weiterlesen →

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USA: Supreme Court genehmigt Einreisestopp für Flüchtlinge

Publiziert am 13. September 2017 von staseve

13. September 2017 Der Supreme Court in Washington (dpa/picture alliance/Michael Reynolds) Der #Oberste Gerichtshof der #USA hat einen von der Regierung #Trump verfügten Aufnahmestopp für Flüchtlinge für rechtmäßig erklärt. Die Richter am Supreme Court hoben die frühere Entscheidung eines Bundesgerichts … Weiterlesen →

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USA: Oberstes Gericht lässt Trumps Einreiseverbot zu

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27. Juni 2017 #US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds) In den #USA sollen die Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern von Donnerstag an in Kraft treten. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. – Gestern hatte der … Weiterlesen →

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Washington – US-Senat bestätigt Gorsuch als neuen Richter am Supreme Court

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

08. April 2017 Neil Gorsuch bei seiner Nominierung durch US-Präsident Trump. (AFP / Brendan Smialowski) Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikaner die Berufung des Kandidaten von Präsident Trump, Gorsuch, an den Obersten Gerichtshof gebilligt. Für den konservativen Richter … Weiterlesen →

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Supreme Court – Neil Gorsuch soll neuer Verfassungsrichter werden

Publiziert am 1. Februar 2017 von staseve

Der Supreme Court in Washington. (dpa/picture alliance/Michael Reynolds) US-Präsident Trump hat den Berufungsrichter Neil Gorsuch für den vakanten Richterposten am Supreme Court in Washington nominiert. Er gab die Ernennung des 49-Jährigen im Weißen Haus bekannt und betonte, Gorsuch habe Unterstützung … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Europa und die USA: Die Zeichen stehen auf Sturm

Publiziert am 14. November 2016 von staseve

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 14.11.16 01:13 Uhr Die neue politische Konstellation in den USA wird auch in Europa zu gravierenden Veränderungen führen. Die Veränderung dürfte nicht ohne Konflikte vonstatten gehen. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auf Schloss Herrenhausen bei … Weiterlesen →

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