Schlagwort-Archive: Ausländerrecht

Ausbürgerung – kein Tabu mehr: Schwedische Regierung mobilisiert gegen kriminelle Ausländer

Publiziert am 23. Januar 2025 von staseve

22. Januar 2025 International Foto: Symbolbild Stockholm. Die rechtskonservative Regierung in Schweden will das Ausländerrecht weiter verschärfen. Künftig soll es auch möglich sein, die bereits erlangte Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außerdem werden verpflichtende Sprach- und Gesellschaftstests eingeführt, um den Zugang für Kriminelle … Weiterlesen →

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Dänemark verschärft Ausländerrecht weiter: Bei Haftstrafe Abschiebung

Publiziert am 15. Dezember 2024 von staseve

14. Dezember 2024 International Foto: Symbolbild Kopenhagen. Dänemark machte in den letzten Jahren immer wieder den Vorreiter, wenn es um Verschärfungen der Asylgesetzgebung ging. Jetzt legt Kopenhagen nach: straffällig gewordene Ausländer sollen künftig schneller abgeschoben werden, egal, wie lange sie schon … Weiterlesen →

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Hans-Georg Maaßen: Die Aussage von BM’in Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unsere Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch.

Publiziert am 1. September 2024 von staseve

  Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender WerteUnion Die Aussage von BM’in #Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unsere Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch. 1. Die #Bundespolizei ist nach § 18 Abs. 2 AsylG verpflichtet, Asylsuchende, die … Weiterlesen →

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Sellner klagt gegen Einreiseverbot: „Lackmustest, wie weit die Politisierung der Justiz vorangeschritten ist“

Publiziert am 29. März 2024 von staseve

28. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Potsdam/Wien. Er hatte es bereits angekündigt: Martin Sellner, Publizist und Vordenker der österreichischen Identitären, will sich nicht mit dem Einreiseverbot abfinden, das bundesdeutsche Behörden gegen ihn verhängt haben. Die Stadt Potsdam hatte das Einreiseverbot veranlaßt. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Dezember 2023 von staseve

Schweden verschärft Ausländerrecht weiter: Entzug des Aufenthaltstitels bei „fehlgeleitetem Lebensstil“ Stockholm. Allmählich kommt die schwedische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die sich eine Verschärfung des Ausländer- und Zuwanderungsrechts auf ihre Fahnen geschrieben hat, in die Gänge. Sie hat jetzt weitere Restriktionen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 24. November 2023 von staseve

Ungarn verschärft sein Ausländerrecht: „Ungarn gehört den Ungarn“ Budapest. Ungarn will sein ohnehin strenges Ausländerrecht weiter verschärfen. Jetzt hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von … Weiterlesen →

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Einbürgerungsparadies Deutschland: Nicht einmal Terroristen werden ausgebürgert

Publiziert am 19. Februar 2022 von staseve

17. Februar 2022 NATIONAL Berlin. Anders als andere Länder ist Deutschland mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft an Zugewanderte relativ großzügig. Und wer einmal „Deutscher“ ist – zumindest auf dem Papier –, der hat das große Los gezogen: ausgebürgert wird praktisch … Weiterlesen →

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Tschechien: Parlament verschärft Ausländerrecht

Publiziert am 28. Juni 2017 von staseve

28. Juni 2017 Innenansicht des tschechischen Parlaments in Prag (AFP / MICHAL CIZEK) #Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Prag setzte sich damit gegen den Willen des Senats durch. Die Novelle sieht vor, dass … Weiterlesen →

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Thüringen – Migration: Viele Abschiebungen von Asylbewerbern scheitern

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

Freitag, 03.03.2017, 07:15 dpa/S. WillnowPolizisten begleiten einen Asylbewerber zu seinem Abflug. In Thüringen scheitern noch immer viele Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Nach Zahlen des Migrationsministeriums in Erfurt wurden im vergangenen Jahr von den geplanten 1070 Rückführungen 608 tatsächlich durchgeführt. 43 Prozent … Weiterlesen →

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Seehofer lehnt Verantwortung für Merkel-Chaos ab

Publiziert am 16. Oktober 2015 von staseve

 15. Oktober 2015 Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag ab, für die Politik der Bundeskanzlerin die Verantwortung zu übernehmen. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zuwanderung setzen, wird uns die Bevölkerung diese setzen“, erklärte Seehofer … Weiterlesen →

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